Landesregierung ordnet Tötung der Herde an
Tübinger Labor bestätigt BSE-Verdacht

Der BSE-Verdacht des in Schleswig-Holstein geschlachteten Rindes hat sich bestätigt. Die von einem Tübinger Labor vorgenommene Überprüfung des Schnelltests sei positiv ausgefallen, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Sonntag in Kiel.

ddp BONN. Bereits am Samstag hatte ein zentraler Krisenstab von Bund und Ländern in einer Eilverordnung als Konsequenz aus dem ersten deutschen BSE-Fall ab Mittwoch ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl beschlossen. Die Landwirtschaft meldete Zweifel an, ob die Verordnung sofort umsetzbar ist. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Krisenstabes als einen konsequenten und entscheidenden Schritt im Sinne des Verbraucherschutzes. Sowohl CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) kritisierten das Vorgehen der letzten Regierungen im Kampf gegen die Rinderseuche. Derweil kamen Zweifel über die Herkunft des auf den Azoren BSE-getesteten Rindes auf.

Der Bestand, aus dem das erkrankte Tier stammte, werde jetzt zügig getötet, teilte eine Sprecherin der Kieler Landesregierung auf weiter mit. Dies geschehe nicht auf dem Hof des betroffenen Landwirts, sondern in einer Tierkörperbeseitigungs-Anlage. Alle Kadaver würden auf BSE hin untersucht, sagte die Sprecherin. Der Halter werde finanziell entschädigt. Die Entschädigungssumme teilen sich das Land und der Tierseuchenfonds je zur Hälfte. Die Sprecherin betonte, es sei immer noch unklar, wie es in dem Landwirtschaftsbetrieb zum Ausbruch der Rinderseuche kommen konnte.

Eilverordnung zu Ein- und Ausfuhr von Tiermehlen entschieden

Der Krisenstab in Bonn hatte nach dreistündigen Beratungen außerdem entschieden, dass über eine zweite Eilverordnung auch die Ein- und Ausfuhr von Tiermehlen verboten wird. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung im Agrarrat am 4. Dezember eine Initiative für ein gemeinschaftsweites Verfütterungsverbot einbringen. Der Krisenstab empfahl ferner, die zur Verfügung stehenden BSE-Schnelltests flächendeckend, qualitätsgesichert und möglichst rasch auf alle verdächtigen Rinder und auch auf Schlachtvieh über 30 Monate auszuweiten.

Der Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Wilhelm Niemeyer, sagte nach einem Krisengespräch in Bonner Landwirtschaftsministerium, die Umstellung auf den Höfen dauere rund zwei Wochen, weil nicht genügend Ersatzfutter bereit gestellt werden könnte. Zu den weiter offenen Fragen gehört auch, wie mit Tierkadavern verfahren werden soll, wenn sie nicht zu Tiermehl verarbeitet werden. Niemeyer betonte, die landwirtschaftlichen Verbände hätten es begrüßt, wenn sich die Bundesregierung zunächst auf europäischer Ebene um eine einheitliche Lösung des Tiermehlproblems gekümmert hätte.

Ministerin Fischer nannte es "gut", dass es endlich Einigkeit über möglichst baldige BSE-Schnelltests gebe. Sie forderte zugleich eine größtmögliche Transparenz in der Frage der Lebensmittelsicherheit. Der BSE-Skandal erweise sich als "GAU der industrialisierten Landwirtschaft".

Meyer sagte, was sich die Minister von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Sachen BSE geleistet haben, geht - im wahrsten Sinne des Wortes - auf keine Kuhhaut mehr. Fischer habe in ihren Sonntagsreden darüber philosophiert, was man alles machen sollte und könnte. Getan hat sie nichts, sagte Meyer. Das ist grobfahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Menschen. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) leide unter Realitätsverlust. Sein bräsiges Verhalten hat den Landwirten in Deutschland einen großen Vertrauensverlust beschert, sagte Meyer.

Nach Auffassung Höhns hätten die alte und in gewissem Sinne auch die jetzige Regierung die Landwirte zu sehr in Schutz genommen. Wir hätten viel früher die Schnelltests machen müssen und viel eher das Tiermehl verbieten müssen, betonte Höhn. Sie selbst habe in der Vergangenheit BSE-Schnelltests und ein Exportverbot für britisches Rindfleisch gefordert, sich aber damit nicht gleich durchsetzen können. Besonders sei zu kritisieren, dass Deutschland bei der EU drei Jahre lang ein Verbot von Risikomaterialien wie Rinderhirnen in Wurstprodukten blockiert habe.

Auch Simonis kritisierte das Verhalten der EU. Man hätte viel früher als geschehen ein bundesweites Verbot der Tiermehl-Fütterung durchsetzen müssen, sagte Simonis der Berliner Zeitung (Montagausgabe). Schleswig-Holstein habe bereits 1990 auf die Risiken der Tiermehlverfütterung hingewiesen. Damals war die EU gegen ein Verbot. Zu lange sei den Beteuerungen geglaubt worden, deutsches Rindfleisch sei sicherer als anderes, ohne dass darauf bestanden wurde, dafür einen Nachweis zu erhalten. Das war falsch, sagte Simonis.

Die geplanten Maßnahmen gegen BSE reichen nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Martin Pfaff in Deutschland aber noch nicht aus. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass verseuchtes Fleisch oder Tiermehl aus anderen Ländern importiert wird, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete in Augsburg. Nötig sei deshalb eine verschärfte Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch und strengere Kontrollen. Diese Kontrollen müssten zudem auch in den anderen EU-Ländern gewährleistet sein.



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