Landesverband bestätigt Einrichtung eines schwarzen Kontos
Diepgen rückt ins Zentrum der Berliner CDU-Spendenaffäre

Nach Bekanntwerden eines schwarzen Kontos bei der Berliner Landes-CDU rückt nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ins Zentrum der Spendenaffäre in der Hauptstadt. Nach dem Willen der SPD soll Diepgen im Parteispenden-Untersuchungsaussschuss des Bundestages gehört werden.

afp BERLIN. Auch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder forderte Diepgen zur Rechenschaft darüber auf, inwieweit er über die Angelegenheit informiert war. Der Regierungschef ist auch CDU-Landesvorsitzender in Berlin. Wie aus einem am Dienstag von der CDU veröffentlichten Zwischenbericht zu den Berliner CDU-Finanzen hervorgeht, sind 15 000 Mark der von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky angenommenen 40 000-Mark-Spende der Immobilienfirma Aubis auf ein schwarzes Konto geflossen.



Der SPD-Obmann im Untersuchungsaussschuss des Bundestages, Frank Hofmann, sagte der Berliner "Tageszeitung" (Mittwochsausgabe), Diepgen sei als CDU-Landeschef für das Finanzgebaren der Partei verantwortlich. "An Diepgen können wir nicht vorbeigehen." Es müsse geklärt werden, ob es auf dem Schwarzkonto weitere Geldbewegungen gab und ob weitere Konten existierten. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss könne am 8. März eine Zeugenvernehmung Diepgens beschließen.



Wie der Berliner Rechtsanwalt Peter Heers in seinem Zwischenbericht zu den CDU-Finanzen mitteilte, wurde das Schwarzkonto im Februar 1996 vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek eröffnet und im August des selben Jahres wieder aufgelöst. Das Guthaben wurde unter anderem für die Anschaffungen von Computern und Ausrüstungsteilen verwendet. Dem Bericht zufolge hat Landowsky von den 40 000 Mark der Aubis-Spende 10 000 Mark an dem CDU-Kreisverband Zehlendorf gegen, weitere 5 000 Mark stellte er seinem Pressesprecher Markus Kauffmann für Wahlkampfzwecke zur Verfügung. Die restlichen 25 000 Mark gingen an den Landesverband. Davon wiederum wurden die 15 000 Mark auf das Schwarzkonto eingezahlt. Nach Angaben der CDU wurde der Zwischenbericht an die Bundespartei sowie die Bundestagsverwaltung weitergegeben.



Prüfung durch Bundestagsverwaltung

Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt räumte ein, dass die beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling der CDU mehr Geld als die zwei bisher bekannten Spenden über je 20 000 zur Verfügung stellten. Beide hätten kleinere Beträge von ein- bis zweitausend Mark an ihre jeweiligen CDU-Kreisverbände geleistet, sagte er dem Berlin-Brandenburger Inforadio. Damit lägen ihre Spenden jeweils über der deklarierungspflichtigen Grenze von 20 000 Mark. Er hoffe nun, dass die Bundestagsverwaltung nach Prüfung des Vorgangs von einem Bußgeld absieht.



Strieder äußerte den Verdacht, dass das Guthaben des Schwarzkontos für andere als die genannten Zwecke verwendet wurde. "Schwarzkonten werden geführt, um Verbotenes zu vertuschen", sagte der Landesparteichef dem Inforadio. Es müsse geklärt werden, ob noch weitere Schwarzkonten der CDU existierten. Zur Frage des Fortbestandes der Großen Koalition aus CDU und SPD betonte er im NDR, nach der Klärung der Affäre "werden wir die Konsequenzen in der Partei zu diskutieren haben".



Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kritisierte, dass ähnlich wie bei der Spendenaffäre der Bundes-CDU erneut "die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt". Die Landes-CDU solle jetzt alle seit 1994 erhaltenen Spenden über 1 000 Mark offenlegen. Nur so lasse sich zweifelsfrei klären, ob einzelne Spender ihre Zuwendungen stückelten, um unterhalb der Grenze von 20 000 Mark zu bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%