Landesverteidigung spielt kleinere Rolle
Struck hat neue Bundeswehr-Richtlinien erlassen

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat am Mittwoch erstmals seit fast elf Jahren wieder neue Richtlinien für die Bundeswehr erlassen. Wegen der schlechten Finanzlage will Struck rund eine Milliarde Euro einsparen.

rtr/dpa BERLIN. Zuvor hatte er sein Konzept dem Kabinett vorgelegt und den Verteidigigungsausschuss des Bundestages über Standortschließungen in mehreren westdeutschen Bundesländern informiert. Sie sollen vor allem in Auslandseinsätze investiert werden, die Struck zur Hauptaufgabe der Armee erklärt.

Struck stellte auch die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vor, die die künftigen Aufgaben der Bundeswehr vor allem in weltweiten Einsätzen zur Krisenprävention und Friedenssicherung festlegen. Er hatte sie zuvor im Bundeskabinett vorlegt. Sie lösen die bestehenden Vorgaben von 1992 ab und sollen die mittelfristigen Rahmenbedingungen deutscher Verteidigungspolitik festschreiben. Sie legen formal die bereits laufende Umorientierung der Bundeswehr in einem neuen sicherheitspolitischen Umfeld fest. Der Schwerpunkt der Bundeswehr wird darin von der Landesverteidigung weg und hin zur Teilnahme an weltweiten Einsätzen zur Krisenprävention, Terrorbekämpfung und Friedenssicherung verschoben.

Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt kritisierte, in den Richtlinien steckten "mehr Andeutungen als Lösungen". Er forderte erneut ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Bundeswehr-Standorte werden geschlossen

Struck sagte, aufgelöst würden Standorte von Flugabwehr-Einheiten, von Marinefliegern und einem Jagdbombergeschwader. Die Schließung ist eine Folge der Neuausrichtung der Bundeswehr, die Struck wegen der knappen Finanzen und der neuen sicherheitspolitischen Lage betreibt. Betroffen sind Standorte in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Struck hatte bereits im Februar Einschnitte bei mehreren Rüstungsvorhaben und in verschiedenen Einheiten der Bundeswehr angekündigt, die zur Schließung weiterer Standorte führen würde. Die davon betroffenen Gemeinden und Länder wehren sich stets heftig gegen die Schließungen, da die Bundeswehr für sie häufig einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Bei der Reform der Bundeswehr geht es um ihren Anpassung an neue Aufgaben und an künftig noch knappere Etatmittel. Gegenwärtig geht die Bundeswehr von einem Jahresetat von 24,4 Milliarden Euro für die Zeit bis 2006 und einer Zielgröße von 285.000 Soldaten aus.

Struck hatte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2002 die Weiterentwicklung der unter seinem Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) begonnenen Reform der Bundeswehr angekündigt. Scharping hatte im ersten Abschnitt der Reform die Schließung von 40 größeren und 21 kleineren Standorten sowie die Verkleinerung von 39 Standorten verfügt.

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