Landesvorstand weitet Prüfungen aus
FDP lässt ihre Bücher wegen Spendenaffäre prüfen

Der Skandal geht in die nächste Runde. Ob die FDP Strafe zahlen muss, ist aber noch offen. Jürgen W. Möllemann drohen indes weitere Konsequenzen: Auf Schalke.

Reuters BERLIN. In der Spendenaffäre um den zurückgetretenen Landeschef der NRW-Liberalen, Jürgen Möllemann, hat die FDP ihre parteiinternen Ermittlungen ausgeweitet. Nun sollen auch die Bücher der nordrhein-westfälischen FDP für das Jahr 2002 geprüft werden.

Der FDP-Landesvorstand in NRW habe Bundesschatzmeister Günter Rexrodt gebeten, die Innenrevision der FDP einzuschalten, sagte die designierte FDP-Landeschefin Ulrike Flach am Freitag und bestätigte damit einen Bericht von "Focus Online".

FDP-Landesschatzmeister Andreas Reichel hatte zuvor zugegeben, das umstrittene Flugblatt Möllemanns gekannt zu haben, bevor es verteilt wurde. Am Donnerstag war FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl im Zusammenhang mit dem Flugblatt vom Dienst suspendiert worden. Kuhl hatte nach FDP-Angaben bereits Anfang September eine Auftragsbestätigung für den Druck des Flugblatts abgezeichnet. Bislang war die FDP davon ausgegangen, dass Möllemann die Aktion ohne Mitwisser plante. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Fakten müssen auf den Tisch. Jeder, der mitgewirkt hat, ist aufgefordert, das jetzt bekannt zu geben."

Landesvorstand weitet Prüfungen aus

Möllemann hatte in der Woche vor der Bundestagswahl an Millionen Haushalte ein Flugblatt versandt, in dem er unter anderem den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, angriff. Die neuerliche Kritik an Friedman war in breiten Teilen der Öffentlichkeit als antisemitisch gewertet worden. Wirtschaftsprüfer hatten nach FDP-Angaben ermittelt, dass auf einem Sonderkonto Möllemanns für das Flugblatt Spenden von insgesamt 840.000 Euro eingegangen waren, deren Herkunft weiter unklar ist. Rexrodt zufolge besteht der Verdacht, dass es sich um Großspenden an Möllemann handelt, die später gestückelt wurden, um ihre Herkunft zu verschleiern.

Flach sagte am Freitag, der Landessvorstand wolle die Rechnungsbelege der Partei von 2002 nicht wie üblich zum Jahresende sondern bereits jetzt offen legen. Außerdem habe der Vorstand die Bezirksvorsitzenden aufgefordert, in den Kreisen und Ortsverbänden zu prüfen, ob Barspenden eingegangen seien. Auch Mitarbeiter von NRW-Landesvorstand und Landtagsfraktion wurden nach FDP-Angaben dazu aufgefordert, dienstliche Erklärungen zu den Vorgängen abzugeben. Reichel hatte zuvor erklärt, Möllemann habe ihm das Flugblatt wenige Tage vor der Verteilung gezeigt und eine Einschätzung erbeten. Er habe ihm gesagt, dass er es für unklug halte. Reichel betonte jedoch, nicht gewusst zu haben, ob und in welcher Auflage das Flugblatt verteilt und wie es finanziert wurde.

Negative Auswirkungen auf Landtagswahlkampf befürchtet

Nach Angaben aus Parteikreisen wird nun befürchtet, dass durch Möllemanns Finanzgebaren der bevorstehende Wahlkampf der Landesverbände in Hessen und Niedersachsen beeinträchtig werden könnte. In beiden Ländern finden Anfang Februar Landtagswahlen statt. Auch die strategische Neuausrichtung der FDP, die bei einer Klausur nächste Woche debattiert werden soll, werde ohne einen Schlussstrich unter die Affäre behindert, hieß es weiter.

Umstritten ist weiterhin, ob es sich bei den Geldern um Spenden an die Partei oder an Möllemann direkt handelt. Falls es sich nicht um eine Parteispende handele, sei die FDP von möglichen Finanzstrafen laut Parteiengesetz befreit, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Battis bei der Vorstellung eines Gutachtens im Auftrag der NRW-FDP in Düsseldorf. Danach könnte aber auch Möllemann Auch straffrei ausgehen. Möllemann drohen zudem beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04 Konsequenzen. Wenn Möllemann "richtig Scheiße" gebaut habe, müsse er den Aufsichtsrat verlassen, sagte Schalke-Manager Rudi Assauer.

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