Landesweite Proteste gegen Agrar- und Sozialpolitik
Polens Bauern machen Front gegen Regierung

Mit landesweiten Straßenblockaden haben Anhänger der radikalen polnischen Bauernpartei "Selbstverteidigung" (Samoobrona) am Dienstag gegen die Agrar- und Sozialpolitik der Regierung protestiert.

dhe WARSCHAU. In der Hauptstadt Warschau legten Anhänger des Bauernführers Andrzej Lepper auf einem zentralen Kreisel den Verkehr lahm. Zu Protesten kam es auch auf der Straße zwischen Posen und Kattowitz, in Stettin, Bialystok und im ostpolnischen Rzeszow. Durch massiven Einsatz der Polizei lösten sich die meisten Blockaden allerdings schnell wieder auf.

Gleichzeitig protestierten in Warschau 3 000 Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft OPNZZ und forderten den Rücktritt von Nationalbankchef Leszek Balcerowicz. Beide Aktionen zeigen den zunehmenden Unmut in Polen über die stagnierende Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit (17 %), denen die sozialdemokratische Regierung von Leszek Miller hilflos gegenübersteht.

In Meinungsumfragen ist Leppers radikale "Selbstverteidigung" mit 18 % die zweitstärkste Partei. Bei den Kommunalwahlen im Oktober rechnet der Bauernführer mit guten Ergebnissen auf dem Land, wo die Frustration besonders hoch ist. Die Bauernbewegung ist nicht grundsätzlich gegen einen EU-Mitgliedschaft Polens, fordert von der Regierung aber mehr Härte in den Verhandlungen mit Brüssel.

Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski kündigte an, Warschau werde das Kontingent von 480 000 Tonnen Importweizen aus der EU für drei Monate aussetzen. Polen hatte sich im Rahmen des so genannten Doppel-Null-Abkommens verpflichtet, ein jährliches Getreide-Kontingent zollfrei ins Land zu lassen. Angesichts der Überproduktion an polnischem Weizen stimmte Brüssel zu.

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