Landgericht sieht kein Schaden für die CDU
Kein Prozess gegen Kanther

Der frühere Bundesinnenminister und hessische CDU-Chef Manfred Kanther muss sich wegen der Finanzaffäre der Hessen CDU vorerst nicht vor Gericht verantworten.

afp WIESBADEN. Er habe seiner Partei keinen Schaden zugefügt, zudem seien die Vorwürfe verjährt, begründete das Landgericht Wiesbaden am Dienstag die Ablehung einen Prozesses gegen Kanther. Auch gegen den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wird zunächst kein Verfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft will allerdings Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Kanther hatte zugeben, Anfang der 80er Jahren ohne Wissen der Partei Mill. in die Schweiz geschafft zu haben. Laut Anklage soll er Ende Dezember 1983 von Konten der CDU Hessen in Deutschland 20,8 Mill. DM (10,63 Mill. ?) abgehoben und in der Schweiz eingezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb Untreue vor. Dabei soll er von Sayn-Wittgenstein Hilfe bekommen haben, der deshalb ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue angklagt worden war. Da Weyrauch nur auf Weisung gehandelt habe, wird ihm lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Das Landgericht entschied nun, dass "kein hinreichender Tatverdacht für den Eintritt eines Schadens oder einer schadensgleichen Vermögensgefährdung" im Sinne einer Untreue vorliege. Das Gericht begründet dies damit, dass die 20,8 Mill. DM von Konten entstammten, die bereits zuvor in "verschleierter Form" geführt worden seien und dem Landesvorstand ebenfalls unbekannt gewesen seien. Kanther war zur damaligen Zeit Generalsekretär der Partei. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Gelder "illegaler Herkunft" seien, erklärte das Gericht. In der Entziehung solcher Gelder aus der Partei könne aber kein "relevanter Vermögensnachteil" liegen.

Nach Ansicht der zuständigen Strafkammer des Gerichts sind die Vorwürfe zudem verjährt. Die Verjährungsfrist für Untreue beträgt fünf Jahre. Die Kammer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Tat mit dem Transfer der Geldes in die Schweiz beendet wurde. Damit trat eine Verjährung 1989 ein.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die im Mai vergangenen Jahres Anklage erhoben hatte, kündigte eine Beschwerde gegen die Entscheidung an. Dies geschehe zunächst nur, um die einwöchige Frist dafür einzuhalten, erklärte die Anklagebehörde bereits am Montagabend. Danach werde sie die Ausführungen des Gerichts sorgfältig prüfen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte, will sie danach entscheiden, ob sie die Beschwerde aufrecht erhält oder wieder fallen lässt. Zuständig für eine erneute Entscheidung ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Beschluss dieses Gerichts über eine mögliche Beschwerde wird erst in einigen Monaten erwartet.

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