Landgericht weist Klage von Fiat ab
Edeka darf weiterhin Fiat Punto verkaufen

Das Offenburger Landgericht wies am Freitag eine Klage von Fiat zurück, die den Verkauf der Punto-Modelle über Edeka-Filialen stoppen sollte.

rtr OFFENBURG. Die Edeka-Handelsgesellschaft darf nach einem Gerichtsurteil ihre Verkaufsaktion mit Fahrzeugen des Modells Fiat Punto im Paket mit anderen Produkten zu Vorzugspreisen fortsetzen. Das Landgericht Offenburg wies am Freitag den Antrag von Fiat Deutschland auf eine einstweilige Verfügung gegen das Vorhaben zurück. Entscheidend sei, dass der Paketpreis für alle Produkte zusammen mit 24 500 DM unter der Summe der Einzelpreise liege und somit keine Täuschung sei. Damit begründete der Vorsitzende Richter, Roland Stumpp, das Urteil. Edeka dürfe allerdings in ihrem Kaufvertrag den Satz nicht mehr verwenden, dass der potenzielle Käufer bei einem Vertragsabschluss eine schriftliche Bestätigung von Fiat oder einer ihrer Niederlassungen erhalte. Dies sei eine unrichtige Tatsachendarstellung, sagte Stumpp.

Seit Anfang Mai führt Edeka die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" in seinen Filialen in Baden-Württtemberg. Dabei werden neuwertige Punto-Fahrzeuge zusammen mit einem Roller, einer Kamera, einem Drucker und einem Handy oder aber zusammen mit einem Laptop, einer Modemkarte und einer Digitalkamera angeboten. Beide Pakete kosten je 24 500 DM und damit deutlich weniger als die Einzelprodukte zusammen. Fiat hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung damit begründet, das Angebot sei sittenwidrig und die Preisgestaltung irreführend.

Richter Stumpp sagte, solche Koppelungsgeschäfte seien möglich. "Wie ein Kaufmann seine Waren anbieten will, kann er selbst bestimmen", sagte er. Allein der Fiat Punto mit der Sonderausstattung koste 24 130 DM. Sein Preis liege damit um 400 DM unter dem Preis des Pakets. Stumpp verwies darauf, dass solche Warenklauseln im Ausland durchaus üblich sei. Dem Kunde sei es zuzumuten, dass er selbst einen Preisvergleich mache.

Die deutsche Fiat Automobil AG hatte im Vorfeld der Entscheidung argumentiert, der Verkauf von Autos durch den Einzelhändler verstoße gegen bestehendes Wettbewerbsrecht. Der Rahmen hierfür basiere auf der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), die die exklusiven Händlernetze der Autohersteller sichert. "Diese verpflichtet uns, uns schützend vor das Händlernetz zu stellen", sagte Fiat-Automobil-Sprecher Claus Witzeck. Nur im Händlernetz seien unter anderem Service, Wartung oder Garantieabwicklung zu gewährleisten.

Das Angebotspaket für Edeka war von dem Geschäftsführer der hessischen ASM (Alternatives Sales Management), Jochen Graf, zusammengestellt worden. Graf hatte Anfang der Woche mitgeteilt, die Aktion verstoße nach seiner Meinung nicht gegen die GVO. "Die Wagen werden nicht bei Edeka bestellt, sondern bei einem Fiat-Vertragshändler in Berlin", hatte er gesagt. Beim Erwerb eines der beiden Pakete unterschreibe der Kunde zwei Verträge: einen für den Kauf des Fiat Punto bei dem Fiat-Händler und einen für den Erwerb der restlichen Bestandteile des Pakets. Somit kaufe der Kunde den Wagen nicht bei Edeka, sondern bei einem autorisierten Autohändler, sagte Graf.

Kritik auch vom Verband der Automobilindustrie

Das Vorhaben von Edeka stieß zuletzt nicht nur bei Fiat, sondern auch beim Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Kritik. Das System des selektiven Vertriebs sei weiterhin die beste Lösung, teilte der VDA mit. Nur so könne eine Fachberatung für den Kunden gewährleistet werden.

Die bestehende GVO läuft im Oktober 2002 aus, die Europäische Kommission will bis Ende 2001 über mögliche Änderungen oder eventuell sogar eine Streichung der Verordnung entscheiden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat sich bereits mehrfach kritisch zu dem bestehenden System geäußert.

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