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Landkreise reichen Verfassungsklage gegen Arbeitsmarktreform ein

Gegen die finanziellen und organisatorischen Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV ziehen elf Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht.

dpa BERLIN. Gegen die finanziellen und organisatorischen Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV ziehen elf Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte der dpa am Freitag in Berlin, er habe bereits Verfassungsklage für sechs Landkreise eingereicht.

Die Klage von fünf anderen Kreisen werde an diesem Montag folgen. Angefochten wird von den Beschwerdeführern im wesentlichen die Finanzierungsregelung für Wohn- und Heizkosten der Arbeitslosengeld- II-Empfänger. Sie sehen sich - entgegen der Darstellung des Bundes - nicht entlastet, sondern belastet. Nach Hennekes Darstellung fällt die Entlastungsverteilung bei den Gebietskörperschaften höchst unterschiedlich aus. Die Rechnungen von Bund und Landkreistag liegen unterm Strich um drei Mrd. Euro auseinander.

Der Bund bestreitet die Rechnung der Landkreise, hat aber für den Fall des Falles Nachbesserungen vorgesehen. Henneke kritisierte, dafür sei "keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen". Die von den Kreisen kritisierte Finanzierungs- und Erstattungsregelung im Rahmen der Reform war erst nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen.

Die klagenden Landkreise wehren sich nach den Worten von Henneke mit der Verfassungsklage auch gegen "die Verpflichtung", mit den örtlichen Agenturen für Arbeit Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der ALG-II-Empfänger bilden zu müssen. Auf den Antrag einer einstweiligen Verfügung habe man verzichtet, weil die Landkreise nicht den Start der Hartz-IV-Reform am 1. Januar 2005 hätten gefährden wollen, sagte Henneke.

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