Landkreistag kündigt Verfassungsklage an
Union will Grundsicherung für Rentner wieder abschaffen

Die rot-grüne Bundesregierung rühmt sich damit, die erste Regierung zu sein, die Ernst mit der Verhinderung von Altersarmut macht. Grund ist das zusammen mit der Rentenreform verabschiedete Grundsicherungsgesetz.

pt BERLIN. Es garantiert ab 1. Januar 2003 jedem über 65-Jährigen und jedem Vollerwerbsfähigen zwischen 18 und 65 Jahren ein Mindesteinkommen in Höhe der Sozialhilfe. Das Sozialamt zahlt im Unterschied zum geltenden Recht in jedem Fall, verzichtet also darauf, sich das Geld bei gut verdienenden Angehörigen zurück zu holen.

Am Dienstag hat es der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Götz, bestätigt, was im Wahlprogramm der Union steht: Nach einem Wahlsieg von CDU/CSU soll das Grundsicherungsgesetz sofort wieder eingestampft werden. Dann könnten sich die Rentenversicherer das Porto für rund 20 Millionen Briefe sparen, die ab Oktober an Bürger verschickt werden sollen, die weniger als 826 Euro Rente bekommen, meint die Union. In den Briefen werden die Bürger aufgefordert, Anträge bei den neuen Grundsicherungsämtern der Kommunen zu stellen.

Scheinbare Rückendeckung erhielt die Union vom Deutschen Landkreistag, der Vertretung der 323 deutschen Landtage. Der kommunale Spitzenverband kündigte gestern Verfassungsklage gegen diesen Teil der Rentenreform an.

Unterschiedliche Motive

Doch die Motive beider Grundsicherungsgegner sind höchst verschieden. Die Union hält das ganze Gesetz für eine Fehlkonstruktion. Es sei zu bürokratisch und unwirksam. So erwartet Götz, dass zwei Drittel der Leistungsberechtigten durch die Grundsicherung keinen Cent mehr in der Tasche haben werden. Andererseits würden auch Vermögende in den Genuss kommen.

Dagegen haben die Landkreise inhaltlich nichts gegen das neue Gesetz. Ihr Verbandsgeschäftsführer Hans-Günter Hennecke will vielmehr mit der Verfassungsklage ein Exempel statuieren: Mit dem Grundsicherungsgesetz habe der Bund schon zum wiederholten Male den Kommunen an den Ländern vorbei Ausführung und Kosten eines Gesetzes auferlegt. Und das sei laut einem Rechtsgutachten, das der Verband in Auftrag gegeben hat, verfassungswidrig.

Darüber hinaus führe dieser Verfassungsverstoß zu dem widersinnigen Ergebnis, dass weder der Bund noch die Länder den Kommunen die Kosten des neuen Gesetzes von mindestens 1 Mrd. Euro (ohne Verwaltungskosten) erstatten müssten. Eine solche Verpflichtung gebe es nur, wenn der Bund den nach der Verfassung vorgegebenen Weg eingehalten und es den Ländern überlassen hätte, die Kommunen mit der Ausführung der Grundsicherung zu beauftragen, meint Gutachter Friedrich Schoch.

Bis heute ist denn auch völlig unklar, ob und wie die Länder die immerhin 405 Mill. Euro, die sie vom Bund für das Gesetz erhalten haben, an die Kommunen weitergeben. Diese Unklarheit möchte Hennecke ein für allemal beseitigen. "Karlsruhe soll den Gesetzgeber verpflichten, klar zu regeln, dass der Bund für neue kommunale Aufgaben, die er erfindet, immer zahlen muss."

Ein solches Urteil könnte den Gemeinden auch bei den laufenden Verhandlungen über eine Reform der Gemeindefinanzen helfen, meint Hennecke. "Wir sind bereit neue Aufgaben wie die Betreuung von Arbeitslosen zu übernehmen. Wir wollen nur nicht immer mit den Kosten allein gelassen werden."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%