Landowsky muss bis zur Sommerpause gehen - Bei Weigerung Neuwahlen
Berliner SPD stellt Koalitionspartner Ultimatum

Die Krise der großen Koalition in Berlin spitzt sich weiter zu. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder forderte am Wochenende den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bis zur Sommerpause. Andernfalls würden die Sozialdemokraten das Regierungsbündnis verlassen und Neuwahlen anstreben.

ddp BERLIN. Auf ihrem Landesparteitag hatten die SPD-Delegierten zuvor bereits einstimmig Landowskys Rücktritt gefordert, ohne allerdings einen Zeitpunkt zu nennen. Nachdem die CDU sich erneut weigerte, Landowsky den Laufpass zu geben und von "Erpressung" sprach, legte Strieder nach.

Ein Nachtragshaushalt für die Hauptstadt könne nicht mit Landowsky verabschiedet werden, weil dieser selbst mitverantwortlich für das Milliarden-Loch in den Stadtfinanzen sei, sagte Strieder. Der CDU-Fraktionschef hatte Anfang März seinen Posten als Bank-Chef niederlegen müssen, nachdem enthüllt worden war, dass er eine 40 000-Mark-Barspende von Kreditnehmern angenommen hatte. Auch an seiner Geschäftsführung als Berlin Hyp-Chef waren Zweifel aufgetaucht. Die Schieflage des Mutterkonzerns Bankgesellschaft Berlin reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt.

Strieder betonte vor den Parteitagsdelegierten: "Wir sind nicht auf Partnersuche", doch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die CDU müssten sich "für Berlin oder für Landowsky" entscheiden. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sah sich durch das ungewöhnlich eindeutige Votum des Landesparteitages in seinem harten Kurs gegen die Union bestätigt. Die Sozialdemokraten hätten in der Krise des Landes neue Führungsqualität bewiesen.

PDS und Grüne fordern politischen Neuanfang

Diepgen bewertete Strieders Aussagen als "Parteitagsrethorik". Die Union lasse sich nicht unter Druck setzen. Er warnte die Sozialdemokraten vor einem Bündnis mit Grünen und PDS. Das sei Wählerbetrug. Der Wählerauftrag bestehe darin, ohne die "postkommunistischen Strukturen aus der ehemaligen DDR" zu regieren.

Landowsky warf der SPD vor, sie nutze die "angebliche" Spendenaffäre um seine Person als Vorwand, um die Union zu erpressen. Wenn die SPD Neuwahlen anstrebe, wolle sie das Bündnis mit der PDS, sagte er: "Wir werden dieses Bündnis bekämpfen."

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einem politischen Neuanfang in der Hauptstadt. Allerdings habe der SPD-Parteitag keinen Ausweg aus der Krise gezeigt, sagte PDS-Landeschefin Petra Pau. Der Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer verwies auf die existenziellen Probleme Berlins. Diese erforderten einen politischen Kurswechsel.

Hintergrund: Der "Fall Landowsky"

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