Landsberg fordert Korrektur der Verteilkung der UMTS-Einnahmen
UMTS-Abschreibungen kosten Gemeinden 5 Milliarden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bund sämtliche Einnahmen behalten darf, ist nach ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Katastrophe für die Kommunen

dpa OSNABRÜCK. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet wegen der Abschreibung der UMTS-Investitionen mit Steuerverlusten von mehr als fünf Milliarden Euro. Die Telekommunikationsunternehmen könnten ihre Ausgaben für die Lizenzgebühren in Höhe von 51 Milliarden Euro steuerlich voll geltend machen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Insofern sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bund sämtliche Einnahmen behalten darf, eine Katastrophe für die Kommunen.

Hinzu kämen für die Städte und Gemeinden erhebliche Planungs- und Infrastrukturkosten für den Ausbau des Mobilfunks. Landsberg regte deshalb an, die einseitige Verteilung der UMTS-Milliarden rasch im Rahmen eines sowieso notwendigen verfassungsrechtlich abgesicherten Stabilitätspakts von Bund, Ländern und Kommunen zu korrigieren. Rein juristisch könnte das Bundesverfassungsgericht bei den UMTS-Lizenzerlösen richtig entschieden haben, räumte Landsberg ein. Dennoch sei für jeden einsichtig, dass der Bund außerordentliche Einnahmen teilen müsse, wenn dadurch Länder und Kommunen Steuermindereinnahmen wie bei UMTS zu verkraften hätten.

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