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Landtag in Hannover will Rasterfahndung beschließen

Der Niedersächsische Landtag will in seiner am Mittwoch beginnenden Sitzungswoche die Einführung der Rasterfahndung beschließen.

dpa HANNOVER. Dafür muss das Gefahrenabwehrgesetz geändert werden. Die SPD-Landesregierung reagiert damit auf eine Übereinkunft der Innenminister von Bund und Ländern, mit einem gemeinsamen Raster nach islamistischen Terroristen zu suchen. Die CDU stimmt dem Vorhaben zu. Sie fordert aber weitergehende Schritte wie eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will zum Auftakt der Beratungen eine Regierungserklärung mit dem Titel "Liberalität bewahren - Wehrhaftigkeit stärken" abgeben. Außer Niedersachsen müssen auch noch Schleswig-Holstein und Bremen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Rasterfahndung schaffen. Dabei handelt es sich um den automatisierten Abgleich der Datenbestände verschiedener Behörden nach vorher festgelegten Kriterien wie der Nationalität, der Religionszugehörigkeit und der beruflichen Ausbildung.

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