Landtags-Sondersitzung
PDS und SPD fordern Biedenkopfs Rücktritt

Bei einer Sondersitzung des sächsischen Landtags zu den Affären um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Opposition den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Dies sei die letzte Chance für einen "ehrenhaften Abgang", sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch in der Debatte.

afp DRESDEN. Die PDS brachte den Antrag ein, Biedenkopf förmlich zum Rücktritt aufzufordern. Darüber sollte am späten Nachmittag abgestimmt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk wertete die Machtkämpfe in der CDU als Zeichen, dass die "Ära Biedenkopf" vorbei sei. Dagegen lehnte die CDU im Landtag den Rücktritt des Regierungschefs ab. CDU-Landespartei-Vize Heinz Eggert sagte allerdings in einem Interview, im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe sollte Biedenkopf sein Amt niederlegen. Der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz kritisierte das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten.

Nach Ansicht von Porsch hat die Landesregierung ihre Regierungsfähigkeit verloren, weil von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nichts mehr übrig sei. Auch die SPD sieht Biedenkopf nicht mehr als Garant der Macht der CDU in Sachsen. «Darum ist er nicht nur entbehrlich, sondern gar zum Hindernis konservativen Machterhalts geworden», sagte Jurk. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nahm den Ministerpräsidenten gegen Angriffe der Opposition wegen der Affären in Schutz. "Kurt Biedenkopf ist nicht nach Sachsen gekommen, um Miete zu sparen und sich hier ein schönes Leben zu machen", sagte er. Hähle ging davon aus, dass die CDU im Landtag geschlossen gegen den PDS-Antrag stimme werde.

Biedenkopf und seine Frau Ingrid stehen seit Wochen wegen der Mietaffäre unter Druck. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, für seine Dienstwohnung im Gästehaus der Landesregierung zu wenig Miete bezahlt zu haben. Zudem sieht er sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise konfrontiert. Biedenkopf selbst hatte einen Rücktritt abgelehnt und von einer Kampagne gesprochen.

Rücktritt wäre "sauberste Lösung"

Eggert sagte im Hessischen Rundfunk, ein Rücktritt wäre "die sauberste Lösung, wenn all das, was ihm vorgeworfen wird, stimmt". Die sächsische CDU werde die Vorwürfe jetzt prüfen. Im Zusammenhang mit der Nachfolgediskussion um Biedenkopf forderte Eggert ein "sehr durchschaubares Verfahren". In der sächsischen CDU war nach der umstrittenen Entlassung des langjährigen Finanzministers Georg Milbradt durch Biedenkopf im Januar eine heftige Debatte um die Nachfolge entbrannt. Milbradt galt als aussichtsreicher Kandidat. Biedenkopf selbst hatte angekündigt, sein Amt noch vor Ende der Legislaturperiode 2004 zur Verfügung zu stellen.

Vaatz warf Biedenkopf unterdessen vor, er wolle aus "persönlicher Eitelkeit" keinen starken Nachfolger hochkommen lassen. Derzeit kümmere sich Biedenkopf nur noch darum, Milbradt den Weg in die Staatskanzlei zu versperren, und dies sei "verheerend", sagte er im NDR. Vaatz, der früher sächsischer Umweltminister war, forderte Biedenkopf auf, "seinen Frieden" mit Milbradt zu machen: "Das wäre der Königsweg für die sächsische CDU."

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