Landtagswahlen in Bayern
Wahl-Fiasko für die CSU

Erstmals nach gut 40 Jahren steht die CSU vor dem Verlust der Alleinregierung in Bayern. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von Sonntagabend kommt die bislang alleinregierende Partei nur noch auf 43 Prozent. Damit wäre sie künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die ersten Angebote gibt es bereits.

HB MÜNCHEN. Historisches Fiasko für die CSU: Nach verheerenden Stimmenverlusten muss die seit gut vier Jahrzehnten in Bayern allein regierende Partei künftig die Macht teilen. Die CSU sackte bei der Landtagswahl am Sonntag laut ersten Prognosen auf etwa 43 Prozent ab. Sie verpasste die Mehrheit der Mandate im Parlament und braucht damit erstmals seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die FDP hat sich für den Fall einer CSU-Niederlage bereits angeboten. Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwere Krise.

Nach der verheerenden Niederlage der CSU betonte CSU-Chef Huber, die Partei habe Vertrauen in die Gestaltungskraft Becksteins. Huber kündigte zugleich eine schonungslose Analyse des Wahlergebnisses an. Unmittelbare personelle Konsequenzen lehnte er jedoch ab. Es werde keine übereilten „Beschlüsse oder Veränderungen“ geben, sagte Huber. Beckstein sagte, er stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Die Wähler hätten beschlossen, dass eine Koalition besser sei. „Das ist für uns eine schwierige schmerzliche Entscheidung.“ Die CSU kündigte an, schnell Gespräche über eine Koalition aufnehmen zu wollen. „Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert“, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe den Auftrag bekommen, eine bürgerliche Koalition zu bilden.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem wohl zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, und die FDP. Die Liberalen schafften den Prognosen zufolge nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke musste um den Einzug in den Landtag am Abend zunächst noch zittern. Im Parlament gibt es demnach fünf oder sechs statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen. Ein Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch.

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU bereits Koalitionsgespräche an. „Wir haben schon vorher gesagt, wenn uns die CSU zu Gesprächen einlädt, werden wir uns nicht entziehen“, sagte Zeil am Sonntagabend im ZDF. Es sei das beste Ergebnis, das die FDP in Bayern je erreicht habe. Weiter sagte Zeil, er sehe für andere Koalitionen als eine Regierung aus CSU und FDP keine ausreichenden Übereinstimmungen. Auch die Freien Wähler schließen nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern eine Koalition mit der CSU nicht aus. „Wir werden mit jedem reden“, sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger am Sonntagabend in der ARD. Auf ein Bündnis mit der CSU wollte er sich aber nicht festlegen. Die Freien Wähler hielten sich alle Optionen offen.

Die CSU verlor laut Prognosen in ARD und ZDF fast 18 Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 mit 60,7 Prozent. Damit verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 als sie bei 38,0 Prozent landete. Die CSU holte demnach 87 Sitze (2003: 124). Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen demnach gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag (93). Die in Bayern seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf etwa 19 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Franz Maget konnten damit von den CSU-Einbußen nicht profitieren.

Theoretisch wäre nach den Prognosen jedoch auch auch ein Regierungsbündnis gegen die CSU möglich. SPD-Landtagsfraktionschef Maget hat jedoch wohl keine Chance mit seinem Plan, zusammen mit Grünen, Freien Wählern und FDP eine Koalition zu schmieden und neuer Regierungschef zu werden. Die FDP hat die Avancen Magets mehrfach zurückgewiesen.

Der SPD-Spitzenkandidat Maget sagte nach den ersten Prognosen, die Menschen in Bayern wollten einen Neubeginn. Die CSU sei abgewählt. Die SPD stehe für einen Neuanfang zur Verfügung und habe bereits die Grünen zu Gesprächen darüber am Mittwoch eingeladen. Es gebe die Möglichkeit einer Mehrheit jenseits der CSU. Maget räumte ein, dass er sich für seine Partei ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Verluste für die CSU bedeuteten ein Erdbeben und einen historischen Tag für Bayern.

Die Grünen verbesserten sich auf 9 bis 9,5 Prozent (2003: 7,7). Mit einem Zuwachs von etwa sechs Punkten auf 8 bis 8,5 Prozent (2003: 2,6) ist die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Zeil der eigentliche Wahlgewinner. Die Liberalen galten für den Fall eines CSU-Debakels bereits als Favorit für eine Koalition. Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler (FW) kamen laut Prognosen auf 10 bis 10,5 Prozent (2003: 4,4). Die zuletzt in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfolgreiche Linkspartei lag den Prognosen zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,5 bis 4,8).

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