Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Bayern
Union will Revanche für den 22. September

Bürger und Politik haben am Jahresende die Auswirkungen der Bundestagswahl 2002 noch lange nicht verdaut. Und doch richtet sich der Blick schon auf die nächsten Wahlen: In Hessen, Niedersachsen, Bremen und Bayern ist 2003 rund ein Drittel der Deutschen zu wichtigen Landtagswahlen aufgerufen. Hinzu kommen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im März sowie in Brandenburg und in Bremerhaven im September.

HB/dpa BERLIN. Die Union will 2003 zum Jahr der Revanche für die knappe Wahlniederlage vom 22. September machen. Nach ihrem Willen sollen die Bürger vor allem am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Denkzettel verpassen. Falls die FDP dort jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, was nach der Möllemann-Affäre nicht ausgeschlossen ist, könnte Schröder erst einmal aufatmen.

Erfahrungsgemäß ist der Kanzler aber in einem Nachwahljahr in einer schlechten Ausgangslage. Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen sagt, die Bürger hätten schon immer nachträgliche "Korrekturen" am Bundestagswahlergebnis vorgenommen. "Manchmal sofort, manchmal erst während der Legislaturperiode. Es ist auch keine Neuigkeit, dass eine Regierung nach einer gewonnenen Bundestagswahl erst einmal wie jetzt in eine schlechte Umfragesituation kommt", sagt Roth. Grund: Regierungen träfen vor allem zu Anfang einer Wahlperiode harte Entscheidungen, die die Bürger verprellten.

Der Zorn des Volkes

Schon nach ihrem ersten Wahlsieg 1998 hatte Rot-Grün im Jahr danach den Zorn des Volkes zu spüren bekommen. Nacheinander musste die SPD 1999 bei den Landtagswahlen in Hessen und Brandenburg, im Saarland, in Thüringen und in Sachsen zum Teil dramatische Stimmverluste hinnehmen. Die Grüne flogen reihenweise aus Landtagen. Damals war von einem "Fehlstart" von Rot-Grün die Rede. Den aktuellen Umfragen zufolge ist die Stimmung heute in der Bevölkerung aber noch einmal schlechter. Über zehn Prozentpunkte liegen derzeit zwischen Union und SPD. Der Stimmungseinbruch war laut Roth "noch nie so hart wie jetzt".

Stehen also für Ministerpräsident Roland Koch in Hessen ein leichter Sieg und für CDU-Bundes-Vize Christian Wulff nach zwei vergeblichen Anläufen ein erster Triumph bevor? Die Demoskopen sehen die Chancen dafür gut. Nach den Analysen wird es für Koch und Wulff aber nur dann zum Machterhalt und-gewinn reichen, wenn auch die FDP in die Landtage von Wiesbaden und Hannover einzieht. Und das ist so fraglich, wie es das für die Liberalen bei Landtagswahlen in jüngster Vergangenheit stets war. Vor vier Jahren kam die FDP in Wiesbaden nur gerade so in den Landtag (5,1 Prozent), in Hannover ist sie sogar seit acht Jahren außerparlamentarische Opposition.

Der FDP unter die Arme greifen

Die FDP ist chronisch auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Deshalb wird innerhalb der Union schon insgeheim darüber nachgedacht, ob man dem Wunsch-Koalitionspartner unter die Arme greifen müsse. Derzeit, so ist zu hören, vertrauen die Unions-Spitzen noch darauf, dass die bürgerlichen Wähler von allein die FDP mitbedenken - Möllemann hin, Möllemann her. Sie wüssten schon, dass die Union die Liberalen brauche, um zu siegen. Falls es knapp zu werden droht, wird Koch und Wulff aber auch zugetraut, eine offene Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der Liberalen zu starten - und wenn es eine Woche vor der Wahl ist.

Offen ist auch, ob der Zorn der Bevölkerung über Rot-Grün auch nach Weihnachten unvermindert anhält. Wahlforscher wissen, dass das Weihnachtsfest immer zu einer Zäsur in der Stimmung führen kann. Es wird diskutiert, erst über die Geschenke - dann über die Politik. Manche Einstellung, sagen die Forscher, wandle sich unter dem Einfluss des Festes - diesmal zu Gunsten Schröders?

Unter anderen Vorzeichen als in Hessen und Niedersachsen stehen die Landtagswahlen in Bremen am 25. Mai und in Bayern im Herbst, für den Freistaat steht noch kein genauer Termin fest. Bremen, hier ist derzeit eine große Koalition am Ruder, hat laut Roth immer nach eigenen Gesetzen gewählt - das schließt einen Wandel aber nicht aus. In Bayern sind die Dinge klarer: Der SPD werden auch nach 50 Jahren CSU-Herrschaft keine Chancen eingeräumt.

Selbst wenn die Union alle Wahlen des Jahres 2003 gewönne - direkte Folgen für das Kräfteverhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat hätte es nicht. Derzeit haben die unionsgeführten Länder dort 35 Stimmen. Kämen Niedersachsen und Bremen hinzu, wären es maximal 44. Das ist aber immer noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und erst mit dieser Mehrheit könnten nach Artikel 77 Absatz vier Grundgesetz praktisch alle Gesetze des Bundestags blockiert werden. Auf diese Mehrheit könnte die Union theoretisch erst 2004 kommen.

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