Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Kommentar: Schröder erringt nur einen Etappensieg

Gerhard Schröder kann mit sich und der Welt zufrieden sein: Deutliche Stimmengewinne für die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - was will man mehr? Die SPD scheint für die zukünftigen Herausforderungen - Stichwort Bundestagswahl - bestens gerüstet zu sein. Trotz des überraschend guten Unions-Ergebnisses im Südwesten - das CDU-Spitzenduo Angela Merkel und Friedrich Merz hat keinen Grund, die Wahlen als Beleg für zurückgewonnene Stärke heranzuziehen. Immerhin aber scheint die Kohlsche Spendenaffäre langsam in Vergessenheit zu geraten. Insgesamt führt kein Weg daran vorbei: Diesen Stimmungstest hat Schröder klar für sich entschieden.

Überraschend kommt dieses günstige Ergebnis für die SPD sicherlich nicht. In dem bemerkenswert langweiligen Wahlkampf standen Personen, nicht aber die Parteiprogramme im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. In Baden-Württemberg ging es um die Entscheidung zwischen Show bzw. jugendlichem Charme (Ute Vogt) und Erfahrung und tadelloser Bilanz (Erwin Teufel). Und in Rheinland Pfalz bestand die Möglichkeit, zwischen einem anerkannten Landesvater (Kurt Beck) und politischer Blässe (Christoph Böhr) zu wählen. Entschieden hat sich die Mehrheit der Wähler letztlich für die Erfahrung.

Die Verlierer dieser Landtagswahlen sind eindeutig die Grünen. Man muss kein Prophet sein: Die massiven Stimmenverluste der Partei gefährden die Stabilität des rot-grünen Bündnisses in Berlin. Die Grünen haben ihre Rolle als drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik eingebüßt. Die Gründe für ihren Niedergang sind vielfältig: Den Wechsel von einer oppositionellen Protestpartei zu einer staatstragenden Regierungspartei haben Teile der grünen Anhängerschaft nicht mitvollzogen, die Castor-Transporte spalten die Partei regelrecht, und schließlich ist es die Person Jürgen Trittin, an der sich die grünen Geister scheiden. Mit seinen pubertären Skinhead-Äußerungen hat Trittin seiner Partei, der Politik insgesamt, schweren Schaden zugefügt. Es würde nicht verwundern, wenn er die längste Zeit Umweltminister gewesen wäre.

Hinzu kommt, dass die Westerwelle-Liberalen alles daransetzen, sich als Alternative zu den Grünen im Regierungsbündnis ins Gespräch zu bringen. Die FDP sieht sich trotz ihrer Stimmenverluste im "Bedeutungs-Aufwind"; Schröder hat eine Option mehr, um an der Macht zu bleiben - es wird ungemütlich für die Grünen.

Trotz dieses für die SPD günstigen Wahlergebnisses: Euphorie wäre nicht angebracht. Die Schröder-Mannschaft wirkt zur Zeit merkwürdig gelähmt. Die Diskussionen um die Steuerreform sind vergessen, von den geringfügigen Steuerentlastungen merken die Wähler ohnehin kaum etwas. Mit der Rentenreform oder der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wird Schröder kaum Pluspunkte sammeln können. Und in der Regierungspipeline steckt kein weiteres Projekt, mit dem der Kanzler die Wähler für sich einnehmen könnte. Nein: Gegenwärtig scheint manches gegen Schröder zu laufen. Die Konjunkturaussichten sind alles andere als rosig, der Optimismus der Unternehmen, vor allem der aus der New Economy, ist dahin, Hans Eichel gerät auf Grund der sich zuspitzenden Haushaltslage in Gefahr, seinen Ruf als Sparminister zu verlieren, und die SPD-Bundestagsfraktion drängt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl, wieder stärker das Füllhorn auszuschütten. Darüber hinaus gibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt keinen Anlass für Jubelausbrüche, der Fachkräftemangel in einigen Regionen und Branchen wirkt bereits als Wachstumsbremse: eine gute Ausgangsposition sieht anders aus. Daraus folgt: Schröder hat einen Etappensieg errungen, nicht mehr und nicht weniger.

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