Landtagswahlen: Kommentar: Ohrfeige für Schröder

Landtagswahlen
Kommentar: Ohrfeige für Schröder

Schlimmer konnte es für den ohnehin angeschlagenen Kanzler kaum kommen.

Und was nun, Gerhard Schröder? Das einst rote Hessen fest in der Hand der Schwarzen, das Kanzler-Land Niedersachsen gefallen, der SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel desavouiert, eine bombensichere Bundesratsmehrheit für die Union, die SPD-Dominanz in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten wählt, dahin. Auch wenn die meisten mit einem derartigen Ausgang der Landtagswahlen gerechnet hatten: Schlimmer hätte es für den Kanzler nicht kommen können. Schröder hat eine schallende Ohrfeige einstecken müssen, weil gerade jene, die ihm bei der Bundestagswahl noch einmal eine Chance gegeben hatten, sich getäuscht und verraten sehen. Kann das wirklich verwundern?

Der Kanzler hat sich für eine Rentenreform feiern lassen, die den Anstieg der Beiträge nicht verhindern konnte. Er hat sich feiern lassen für eine Steuerreform, von der Mittelstand und Bürger nichts merken. Er hat eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen Menschen versprochen, aber sie wächst von Monat zu Monat. Die Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen ist die logische Konsequenz Schröderscher Politik, der man nicht mehr zutraut, die ökonomischen Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist wie bei einem Patienten, der seinem Arzt den Rücken kehrt, weil die verabreichte Arznei die Wirkung von Placebos hat.

Also: Götterdämmerung im Kanzleramt? So weit ist es noch nicht. Sicherlich wird die Parteilinke jetzt aufbegehren und mit der Fahne winken, auf dem das Konterfei Oskar Lafontaines zufrieden lächelt. Und auch die Gewerkschaften werden mit Kündigung drohen. Aber sie alle wissen, dass es zu Schröder keine Alternative gibt. Wie aber soll es nun weitergehen? Schröder wird nichts anderes übrig bleiben, als die Niederlage als neue, vielleicht letzte Chance zu begreifen, sich als Reformkanzler zu profilieren. Dabei wird er auf die im Bundesrat erstarkte Union setzen, von der er hofft, dass sie aus staatspolitischer Verantwortung bei seinem Reformkurs mitmacht und nicht in eine Obstruktionspolitik Lafontainescher Prägung verfällt. Letztlich liefe dies auf eine informelle große Koalition hinaus.

Diese Rechnung wird aber wohl kaum aufgehen. Denn die Voraussetzung dafür wäre, dass Schröder für seine Reformpläne, wie sie in seinem weihnachtlichen Thesenpapier nachzulesen sind und für die sein Sprachrohr und Antreiber Wolfgang Clement bei jeder sich bietenden Gelegenheit wirbt, auch seine Partei und vor allem die SPD-Bundestagsfraktion hinter sich bringt. Dies aber ist angesichts der Tatsache, dass die Fraktion von den Gewerkschaften entscheidend beeinflusst wird, kaum vorstellbar. Die Staatsgläubigkeit und das tradierte Reformverständnis von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sind symptomatisch für die Haltung vieler SPD-Bundestagsabgeordneter.

Schröder kann nicht gegen einen Teil der SPD oder sogar gegen die Grünen regieren. Und im Übrigen wird sich auch die Union trotz aller Bekenntnisse zur Zusammenarbeit nicht vereinnahmen lassen, weil sie ansonsten Gefahr liefe, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative zur Regierungskoalition wahrgenommen zu werden. Es spricht also viel dafür, dass diese Landtagswahlen keinen Befreiungsschlag nach sich ziehen werden. Es wird weiter gewurstelt in Berlin, es wird sich wenig bewegen - zu wenig.

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