Landtagswahlen
Parteien üben sich in Optimismus

dpa STUTTGART/MAINZ. Nach ihrem Erfolg bei den hessischen Kommunalwahlen ist die CDU optimistisch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag. Mit einem guten Abschneiden rechnen auch die Liberalen, während SPD und Grüne vom Votum eine Bestätigung für ihre Berliner Regierungspolitik erhoffen. Die Zuversicht der Grünen wird allerdings gedämpft durch die Auseinandersetzung um die Skinhead-Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Merkel und Gerhardt siegessicher

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Samstag trotz schlechter Umfragewerte optimistisch für den Ausgang der Wahlen in Rheinland- Pfalz. «Manche denken, die Wahl sei schon gelaufen. Abgerechnet wird aber erst am Sonntag um 18.00 Uhr», sagte Merkel in Hannover. Auch für die zeitgleichen Wahlen in Baden-Württemberg erwarte sie ein positives Ergebnis.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt rechnet fest mit einem zweistelligen Resultat für die Liberalen. «Wir wollen in beiden Ländern die 10-Prozent-Marke überschreiten», sagte er beim Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Osnabrück. Sein designierter Nachfolger und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erwartet bei beiden Wahlen eine Bestätigung für den Kurs der Liberalen auf Eigenständigkeit. Die FDP sei im Aufschwung, seit sie eigenständig-selbstbewusst auftrete, sagte Westerwelle bei einem Parteitag der schleswig- holsteinischen FDP in Bad Segeberg.

Hoffen auf Regierungswechsel in im Südwesten

In der südwestdeutschen CDU-Hochburg sehen SPD und Grüne eine realistische Chance für einen Regierungswechsel. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Teufel und FDP-Frontmann Walter Döring sind aber zuversichtlich, ihre Regierungskoalition fortsetzen zu können.

Rund 7,4 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg zur Wahl aufgerufen. Dabei will die CDU ihr 1996er Ergebnis von 41,3 Prozent zumindest halten, die FDP ihr letztes Landtagswahl-Ergebnis von 9,6 Prozent verbessern und diesmal die 10-Prozent-Hürde überspringen. Die SPD unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt pendelt nach Umfragen zwischen 32 und 37 Prozent. Sie war 1996 auf ihr historisches Tief von 25,1 Prozent abgestürzt und will das Bundestagswahlergebnis von 1998 (35,6 Prozent) wieder erreichen.

Die Grünen, die mit Landtagsfraktionschef Dieter Salomon erstmals einen Spitzenkandidaten gekürt haben, wollen ihr 1996er Ergebnis von 12,1 Prozent wiederholen, werden aber in Umfragen deutlich unter 10 Prozent gehandelt. Den Republikanern, die 1996 auf 9,1 Prozent gekommen waren, wird in Umfragen der Wiedereinzug ins Landesparlament vorhergesagt.

Sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

In Rheinland-Pfalz sind rund 3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ihr Votum entscheidet über den Fortbestand der einzigen sozial- liberalen Koalition auf Landesebene. Die letzten Erhebungen hatten die SPD bei 43 Prozent und die FDP bei 9 Prozent Stimmenanteil gesehen. Die CDU lag bei knapp 36 Prozent, die Grünen erreichten rund 6 Prozent.

Die CDU hatte kurz vor der Wahl eine umstrittene Kampagne gegen Trittin gestartet. Mit Unterschriftenlisten und auf 10 000 Plakaten fordert sie den Rücktritt des Bundesumweltministers wegen seiner Äußerungen über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

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