Landtagswahlen und Kommunalwahlen prägen politische Agenda
Union hofft auf Rache für den 22. September

Wie drohende Schatten liegen die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen über dem politischen Geschehen dieser Tage. Erst wenn die Wahlschlachten geschlagen sind, so das Kalkül vieler Politiker und die Hoffnungen der Bürger, seien Reformen und Sacharbeit wieder möglich.

HB DÜSSELDORF. Doch wird nach den Wahlen im Februar wirklich alles besser? Unterbleiben dann Täuschungsmanöver wie die Diskussion über die Vermögenssteuer oder taktische Winkelzüge wie der Untersuchungsausschuss zu den Wahlversprechen der SPD?

Wohl nicht. Zwar fordert die CDU bei den ersten beiden Urnengängen im neuen Jahr laut Revanche für die verlorene Bundestagswahl. Doch auch nach dem 2. Februar dürfte der Kampf der beiden großen Parteien kaum nachlassen. Bereits im Mai stehen in Bremen Landtagswahlen an. Und im Herbst tritt der Ex-Kandidat für das Kanzleramt, Edmund Stoiber (CSU), in Bayern an, um seinen Titel als Ministerpräsident zu verteidigen. Dann wird die CSU vielleicht wortgleich für sich werben wie ein Jahr zuvor. Und angesichts einer kaum existenten Bayern-SPD wird sie vor allem gegen die Politik der Bundesregierung polemisieren.

Insgesamt schreitet 2003 etwa ein Drittel aller Deutschen wieder zur Wahl. Denn zu den Landtagswahlen kommen Kommunalwahlen, im März in Schleswig- Holstein, später in Brandenburg. Demnach dürfte die Lufthoheit über den Stammtischen und die öffentliche Meinung umkämpft bleiben. Zahlreiche Skeptiker sehen eine inzwischen gut bekannte These bestätigt: Der deutsche Föderalismus hat seine Schwächen - ständig wird irgendwo gewählt, Reformen bleiben deshalb vielfach liegen. Und das politische Klima ist von dauerndem Streit geprägt.

Besonders prekär ist 2003 die Ausgangslage in Niedersachsen. Sollten die Liberalen hier den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, könnte der bislang chronisch erfolglose Christian Wulff als Spitzenkandidat der CDU im dritten Anlauf Ministerpräsident werden. Hielte parallel Roland Koch sein Ergebnis in Hessen, würde die Union im Bundesrat eine Blockademehrheit erringen.

Doch es könnte noch ganz anders kommen. Denn sollte die FDP nicht in eines der Parlamente einziehen, erhielte Rot-Grün entweder eine Mehrheit, ohne die eigentlich dafür erforderlichen Stimmen. Oder aber die CDU ergatterte auch auf einer relativ niedrigen Prozentbasis die absolute Mehrheit der Sitze.

Wetten auf die Ergebnisse in beiden Ländern will kein politischer Beobachter oder Meinungsforscher annehmen - zumal in Erinnerung an die Wende vor der Bundestagswahl zu Gunsten der Sozialdemokraten. Dass sie diesmal jedoch sehr schlecht dastehen, ist kein Geheimnis. "Das Potenzial der SPD ist auf den absoluten Kernbestand ihrer Wählerschaft zusammengeschrumpft", sagt Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen.

Tatsächlich gehen die Bürger in diesen Tagen laut Jung mit der gesamten politischen Klasse hart ins Gericht. Für die Wahlen am 2. Februar bedeutet dies, dass vermutlich viele Wähler aus Frust daheim bleiben.

Jene aber, die wählen gehen, dürften ihr Kreuzchen nach Lage der Dinge mehrheitlich bei der CDU machen - die Union liegt in den Umfragen bis zu zehn Punkte vor der SPD. Schon nach ihrem ersten Bundestagswahlsieg 1998 hatten SPD und Grüne im Jahr den Zorn des Volkes zu spüren bekommen. Nacheinander musste die SPD 1999 bei den Landtagswahlen in Hessen und Brandenburg, im Saarland, in Thüringen und in Sachsen zum Teil dramatische Stimmverluste hinnehmen. Die Grüne flogen aus mehreren Landtagen.

Damals wie heute war von einem Fehlstart die Rede. Doch diesmal macht hartnäckig das Gerücht die Runde, es könne bei dieser Konstellation womöglich schon im ersten Halbjahr 2003 zu einer Großen Koalition in Berlin unter einem Bundeskanzler Wolfgang Clement kommen. Sozial- wie Christdemokraten weisen dies zurück. Und auch die Republik hätte vermutlich wenig davon: Die Regierungspartner würden dennoch versuchen, gegeneinander zu arbeiten, um in den Ländern gut abzuschneiden.

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