Lange erwartet "deutlich liberale Handschrift"
Mitte-Rechts-Bündnis in Hamburg bleibt auf Regierungskurs

Zehn Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nehmen CDU, Schill-Partei und FDP eindeutig Kurs auf eine Mitte- Rechts-Regierung. Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche am Mittwoch verlief "harmonisch, vertrauensvoll und sachlich", sagte CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust am Mittwoch. Die "lockere Gesprächsatmosphäre" lobte auch Ronald Schill, obwohl einige der "Knackpunkte" aus den Themenbereichen Innere Sicherheit und Justiz abgearbeitet werden mussten.

dpa HAMBURG. Dazu gehörten personelle Aufstockungen bei der Polizei, über deren Stärke sich die Parteien uneins sind. Während Schill mindestens 800 neue Polizisten für Hamburg forderte, hält die CDU rund 400 für ausreichend. Die FDP ist lediglich gegen weitere Stellenstreichungen. Unterdessen forderte der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei als Sofortprogramm, 500 neue Angestelltenstellen im Polizeibereich zu schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Gespräche hieß es von den Parteien nur, einig sei man sich über die Notwendigkeit "der massiven Verbesserung bei Polizei und Justiz im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen". Die Arbeit der Polizei solle überdies durch einen "uniformierten kommunalen Ordnungsdienst" ergänzt werden.

Einen Rückzug machte der beurlaubte Amtsrichter Schill in Bezug auf seine Forderung nach Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre. Das sei mit der FDP nicht machbar, erkannte der Jurist. Auch die CDU sprach sich gegen den Schill-Vorstoß, der ohnehin Bundrecht berühre, aus.

Er gehe davon aus, dass die Sondierungsgespräche zu "einem guten Ende kommen" und die Ergebnisse "deutlich die liberale Handschrift tragen", erklärte FDP-Landeschef Rudolf Lange. Zum strittigen Vorstoß des möglichen neuen Hamburger Innensenators Schill, Bettler aus der City zu verbannen, erklärten alle drei Parteien, "erforderliche repressive Maßnahmen müssten mit sozialen Hilfsangeboten einhergehen".

Regierungswechsel nach 44 Jahren in greifbarer Nähe

Wie schon nach dem ersten Treffen zeigten sich am Mittwoch alle Beteiligten äußerst zuversichtlich, die Regierung in Hamburg bilden und damit den versprochenen Wechsel nach 44-jähriger SPD-Herrschaft herbeiführen zu können. "Wir sind alle drei konsensfähig. Zum politischen Geschäft gehört, dass man Kompromisse schließt", sagte Schill. Seine "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" hatte bei der Hamburg-Wahl am 23. September aus dem Stand 19,4 % der Stimmen erhalten. Gemeinsam mit CDU und FDP will er jetzt die rot-grüne Regierung in der Hansestadt ablösen.

Die Liberalen sind zuversichtlich, dass sich ein FDP-Sonderparteitag am Montag (8. Oktober) für die Aufnahme von regulären Koalitionsverhandlungen mit der Schill-Partei und der CDU aussprechen wird. Er werde dem FDP-Landesvorstand, der am Mittwochabend tagen wollte, eine entsprechende Empfehlung geben, erklärte Lange.

Nach Feststellung des amtlichen endgültigen Endergebnisses der Wahl hatte die FDP insgesamt 43 214 Stimmen erreicht. Damit lag die Partei lediglich 680 Stimmen über der Fünf-Prozent-Sperrklausel.

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