Lange Liste strittiger Punkte
Rot-grün in NRW balanciert am Abgrund

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist gerettet - zumindest für die nächsten Tage. Der jüngste Streit im brüchigen Regierungsbündnis ist beigelegt, man hat sich noch einmal geeinigt, verkündeten beide Seiten gestern in Düsseldorf. Doch niemand glaubt, dass der nächste Krach lange auf sich warten lassen wird. Und die Nerven liegen derart blank, bei den Sozialdemokraten genauso wie bei den Grünen, dass inzwischen jeder neue Koalitionsstreit der letzte sein könnte.

DÜSSELDORF. Worum ging es bei dem jüngsten Zerwürfnis? Am Freitag hatten sich die Grünen im Verkehrsausschuss des Landtags geärgert, weil ein Tagesordnungspunkt (es ging um den Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs) angeblich nicht mit ihnen vorbesprochen worden war. Die FDP hatte Vertagung beantragt und bei der Abstimmung neben denen der CDU auch die Stimme des Abgeordneten Peter Eichenseher bekommen - und der ist ein Grüner. Ein weiteres grünes Fraktionsmitglied hatte sich enthalten. Die Regierungskoalition war mit grüner Hilfe niedergestimmt worden. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Gestern schworen die Grünen Besserung: "Selbstverständlich gilt der Koalitionsvertrag", sagte der grüne Fraktionsvize Johannes Remmel dem Handelsblatt. "Die beteiligten Kollegen haben zugesichert, dass das keine gewollte Provokation war." SPD-Fraktionschef Edgar Moron sagte nach einem Gespräch mit der grünen Fraktionsspitze: "Wir haben uns heute geeinigt, dass sich eine solche Abstimmungspanne nicht mehr ereignen wird. Die Grünen müssen sicherstellen, dass die Koalition eine Mehrheit hat. Wie sie das machen, ist ihre Sache."

Inhaltlich bleibt aber noch eine lange Liste von Punkten, bei denen die beiden Koalitionspartner überkreuz liegen. Gestern Abend nach Redaktionsschluss trafen sich an geheimem Ort ein kleiner Kreis von Spitzenpolitikern von SPD und Grünen. Ziel der inoffiziellen Koalitionsrunde: nach Wegen zu suchen, wie man kontroverse Punkte diskutiert und zu Entscheidungen kommt, ohne dass immer gleich die Regierung auf dem Spiel steht. Es gehe um "Selbstvergewisserung und Verständigung" zwischen den Koalitionspartnern, heißt es in der Düsseldorfer Staatskanzlei. "Entscheidungen können nicht mehr in dem Stil gefällt werden wie bisher."

Auf beiden Seiten wächst indessen die Zahl derer, die insgeheim das Ende der Quälerei herbeisehnen. Vor allem in der SPD-Fraktion haben viele einfach keine Lust mehr, heißt es. "Wir haben die Befürchtung, dass von den Grünen zu viel blockiert wird - vor allem, wenn es um Investitionen geht. Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wenn man die Mittel, die für Invesitionen zur Verfügung stehen, nicht frei bekommt?" Die SPD weiß nur zu genau, dass sie bei den Landtagswahlen 2005 mit zerfetzten Segeln untergehen wird, wenn sich auf dem Arbeitsmarkt nicht bald etwas tut.

Und bei den Grünen ist es nicht viel anders: Die Vorstellung, die Regierungsbeteiligung an eine von Jürgen Möllemann befreite FDP zu verlieren, hat für viele NRW-Grüne nichts Schreckliches mehr, sagt man dort hinter vorgehaltener Hand. Im Gegenteil - dann fallen 2005 die Stimmen der Rot-Grün-Befürworter im Lande allein ihnen zu und nicht mehr der SPD. Und wer weiß, ob sich bis dahin nicht eine schwarz-grüne Option ergibt?

Am Freitag beginnt die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen. Die Frage, ob und wie es weitergeht in der Koalition, wird die Debatten beherrschen. Der Parteitag sei ein "Schlüsselsignal", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. "Wir erwarten ein klares Zeichen, dass die Grünen endlich in der Wirklichkeit ankommen."

Clinch um den Metrorapid: Während die Grünen in Nordrhein-Westfalen laut Koalitionsvertrag offiziell dafür sind, agieren auf kommunaler Ebene viele Grüne im Bund mit der CDU gegen das Mega-Projekt.

Das Thema Landesplanungsgesetz sorgt ebenfalls für Zoff: Die SPD will den Städten im Ruhrgebiet die gemeinsame Planung erleichtern, die Grünen fürchten, dabei an (umwelt-)politischem Einfluss auf Bezirksebene einzubüßen.

Ein geplantes Gaskraftwerk in Hürth ist ein ständiger Entzündungsherd. Die Öko-Partei will das umweltfreundliche Projekt, das aus grüner Sicht von der SPD sabotiert wird, um den Braunkohleabbau nicht zu gefährden.

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