Langfristig soll das Ursprungslandprinzip gelten
Eichel sieht keinen Bedarf für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht derzeit keinerlei Grund für Steuersenkungen.

Reuters BERLIN. "Ich sehe keine Chance und ich sehe auch zunächst keinen Bedarf für weitere Steuersenkungen", sagte Eichel am Mittwoch auf einem Forum der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Berlin.

Das Thema Steuervereinfachung habe daher Vorrang vor weiteren Steuersenkungen, an die nicht nur wegen der geringen finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte derzeit nicht zu denken sei. Vielmehr habe der Staat auch noch in wichtigen Zukunftsfeldern Aufgaben zu erfüllen, wie im Bildungsbereich oder bei der Erhaltung der Infrastruktur, die finanzielle Belastungen mit sich brächten. Schließlich halte man am Ziel fest, von der hohen Staatsverschuldung herunter zu kommen.

Allerdings seien auch den an sich wünschenswerten Steuervereinfachung Grenzen gesetzt, sagte Eichel. "Vereinfachung kann nicht alles sein", sagte er. Grundsätzlich könne das Steuersystem ohnehin nur behutsam reformiert werden. Das spreche aber nicht gegen dauerhafte Anstrengungen zur Steuervereinfachung, letztlich auch, um dadurch die Akzeptanz des Steuersystems beim Bürger zu erhöhen. So halte er die Ökosteuer nach wie vor für "gut begründet", sie populär zu machen sei der Regierung aber nicht gelungen.

In Europa gelte es, verstärkt gemeinsame steuerliche Regeln zu schaffen. So sei in der EU schon seit längerem vereinbart worden, das harmonisierte Umsatzsteuersystem zu vereinfachen und zu modernisieren. Langfristiges Ziel sei die Einführung eines Mehrwertsteuersystems nach dem Ursprungslandprinzip. Verständigt habe man sich in Europa auf die Umsatzbesteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die noch im ersten Halbjahr 2002 verabschiedet werden solle.

Auch die Unternehmensbesteuerung müsse in einer sich vergrößernden Europäischen Union harmonisiert werden. Er begrüße die Überlegungen der EU-Kommission für die so genannten Europa-Aktiengesellschaft mit einheitlichen steuerlichen Regelungen unabhängig vom Sitz des Unternehmens zu schaffen.

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