Langfristige Reformen auf den Weg gebracht
Notoperationen für stabilen Rentenbeitrag

Um Notoperationen zur Stabilisierung des Beitragssatzes drehte sich im abgelaufenen Jahr die Rentenpolitik. Ende des Jahres nahmen die Sozialpolitiker aber noch Anlauf zu einer neuen Reform. Die Finanzpolitik durfte nicht nachstehen. Auf Druck der obersten Richter muss die Besteuerung der Altersversorgung spätestens 2005 neu geregelt sein. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) brachte einen Entwurf auf den Weg, der die Karlsruher Auflagen erfüllen soll.

HB BERLIN. Zu Beginn des Jahres 2003 hatte die rot-grüne Koalition den Beitragssatz noch um 0,4 Punkte auf 19,5 Prozent angehoben und die gesetzliche Mindestreserve auf eine halbe Monatsausgabe abgesenkt. Ende des Jahres stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht ausreichte, die Rentenkasse im Lot zu halten. Für 2004 drohte ein Beitragsanstieg auf 20,5 Prozent. Eine solche Erhöhung der Lohnnebenkosten vereitelte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem Machtwort, um die Beschäftigung nicht noch stärker zu strangulieren.

Daher setzte die rot-grüne Koalition Notgesetze durch, die den Rentnern im kommenden Jahr erstmals eine Minusrunde bringen werden. Sie müssen nicht nur auf die übliche Rentenanpassung verzichten, sondern ab April 2004 auch noch den vollen Pflegebeitrag tragen. Dies bedeutet 0,85 Prozent weniger auf dem Konto. Der Zahltag für Neurentner wird vom Monatsanfang auf den Ultimo verlegt. Die Rücklage wird so weit abgeschmolzen, dass Ende 2004 nach Einschätzung der Versicherungsträger Renten erstmals auf Pump bezahlt werden müssen.

Das von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erarbeitete Nachhaltigkeitsgesetz soll dann aber zumindest mittelfristig Ruhe in die Rentenversicherung bringen. Dafür soll vor allem ein weiterer Abschlag bei den jährlichen Rentenanpassungen sorgen. Die Regierung will die Altersgrenzen für die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit schrittweise auf 63 Jahre anheben. Schließlich werden die rentensteigernden Ausbildungszeiten für Akademiker abgeschafft.

Eichels Alterseinkünftegesetz sieht vor, dass ab 2005 die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung freigestellt, die Renten im Gegenzug nach und nach versteuert werden. Außerdem sind Vereinfachungen der Riester-Rente und die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitallebensversicherungen vorgesehen.

CDU und CSU haben unterschiedliche Konzepte für die Fortentwicklung der Rentenversicherung vorgelegt. Beide stimmen darin überein, dass die Kindererziehung in der Rentenversicherung noch stärker als bisher berücksichtigt werden soll. Die Schwesterparteien streiten aber darüber, ob ein Beitragsbonus für Eltern und zusätzliche Erziehungsrenten aus Steuern finanziert werden sollen, wie es die CDU vorschlägt, oder nach dem Willen der CSU Verbesserungen für Eltern durch höhere Beiträge von Kinderlosen bezahlt werden. Außerdem plädiert die CDU dafür, die Altersgrenze für die abschlagfreie Rente langfristig von 65 auf 67 Jahre anzuheben, die CSU ist dagegen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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