Langwieriger Verfahrensstreit droht
Müller ringt mit Ländern um das Briefmonopol

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ringt mit den von großen Koalitionen regierten Ländern um die Zustimmung zur Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG. Sollte für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag kommender Woche im Bundesrat keine Mehrheit zu Stande kommen, droht ein langwieriger Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Die Folge wäre eine Verunsicherung der Post-Aktionäre.

sm BERLIN. Nach geltendem Recht läuft das Postmonopol für die Beförderung von Briefen unter 200 Gramm und von Massendrucksachen unter 50 Gramm Ende 2002 aus. Nach Müllers Gesetzentwurf soll das Monopol bis Ende 2007 verlängert werden. Das überwiegend bundeseigene Unternehmen erwirtschaftet den weitaus größten Teil seines Gewinns im Briefbereich.

Unions- und FDP-regierte Länder fordern eine zügige Liberalisierung der Briefbeförderung. Sie versprechen sich davon Portosenkungen und neue Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern der Post. Auch der Mainzer Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) unterstützt diese Position. Eine Zustimmung der soizalliberalen Regierung von Rheinland-Pfalz sei daher nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher von Bauckhage dem Handelsblatt.

Das Postmonopol hängt am seidenen Faden

Falls es Müller nicht gelingt, eine Mehrheit in der Länderkammer für seinen Gesetzentwurf zu erreichen, droht ein langwieriger Kompetenzenstreit, ob für die Änderung des Postgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Müller vertritt die Auffassung, der Bundestag könne allein entscheiden.

Die Justizminister der Länder sehen dies mit großer Mehrheit genau umgekehrt. Die Länderkammer kann dazu das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe können Jahre vergehen. Bis dahin hinge dann das Postmonopol und damit der auch Wert der Aktie Gelb am seidenen Faden.

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