Langwieriges Genehmigungsverfahren abgeschlossen
Streit um Schacht Konrad geht weiter

Das bisher langwierigste atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Deutschland ist beendet. Nach genau 19 Jahren und acht Monaten hat Niedersachsens SPD-Landesregierung am Dienstag in Hannover den Planfeststellungsbescheid für das Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter abgesegnet.

dpa HANNOVER. Für den fachlich zuständigen Umweltminister Wolfgang Jüttner war dies "ein notwendiger formeller Akt, der eine langwierige Sache abschließt".

Zum Abschluss kam damit ein zähes Ringen zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen. Sieben Mal machte das Bundesumweltministerium mit Weisungen Druck auf das Umweltministerium in Hannover. 47 so genannte bundesaufsichtliche Gespräche wurden geführt.

Der "formelle Akt" im Kabinett in Hannover zieht aber noch lange keinen Schlussstrich. Ob das Endlager jemals gebaut wird, steht in den Sternen. "Die Vorstellung, dass mit dem Bescheid die Bagger rollen, ist falsch", sagt Jüttner. Gebaut werden darf laut Bescheid ein Lager für 303 000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktiven Abfall, der in Atomkraftwerken, bei der Wiederaufarbeitung alter Brennelemente, aber auch in der Forschung und der Industrie anfällt. Das niedersächsische Umweltministerium hat damit das ursprünglich beantragte Müllvolumen von 650 000 Tonnen mehr als halbiert.

250 000 Einwendungen

Dies hat die Gegner des Projektes, die 1991 schon mit einem Treckerkonvoi rund 250 000 Einwendungen gegen das Lager zum Umweltministerium nach Hannover gebracht hatten, freilich nicht besänftigt. Daher wird Schacht Konrad statt die Baufirmen zunächst die Gerichte beschäftigen. Mehrere Klagen werden bereits vorbereitet, weiß Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Kommunen wie die Stadt Salzgitter oder die Gemeinde Vechelde wollten ebenso vor Gericht ziehen wie die evangelische Landeskirche oder ein Landwirt, dessen Betrieb direkt neben dem geplanten Endlager liegt.

Da das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung zurückgezogen hat, werden die Klagen aufschiebende Wirkung haben. Der juristische Streit, der zunächst vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und gegebenenfalls in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin geführt wird, kann sich nach Jüttners Einschätzung vier Jahre hinziehen. "Der Bescheid wird erst rechtsgültig, wenn die rechtlichen Auseinandersetzungen abgeschlossen sind."

"Heiße politische Auseinandersetzung"

Gleichzeitig kündigt Endlager-Gegner Dickel eine "heiße politische Auseinandersetzung" an. Auch für den Umweltminister bleibt Schacht Konrad "eine politisch unheimlich umstrittene Frage". Im Spätherbst will der vom Bund eingesetzte Arbeitskreis AkEnd seine Kriterien für die Auswahl eines Atomendlager-Standortes vorlegen. In diesem Endlager sollen später alle Arten von Atommüll entsorgt werden. Da Schacht Konrad nicht für hoch radioaktiven Abfall untersucht wurde, steht für Jüttner fest, dass er nicht als nationales Endlager in Frage kommt. Als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Müll wurde bisher nur der Salzstock in Gorleben erkundet.

Doch Unsicherheiten bleiben: Was passiert, wenn die Stromkonzerne die jetzt erteilte Genehmigung doch nutzen wollen? Was geschieht, wenn die Kriterien für das nationale Endlager genau auf den Standort Salzgitter passen sollten? "Ich kann allen in Niedersachsen nur raten, wachsam zu sein. Die Zahl der Freunde und Mitkämpfer zum Thema Schacht Konrad außerhalb Niedersachsens ist sehr überschaubar", warnt Jüttner.

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