Langzeitarbeitslosigkeit und Neuausrichtung der Deutschen Bahn
FDP unterstützt Initiativen der Bundesregierung

dpa STUTTGART. Die FDP hat Initiativen der Bundesregierung zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Neuausrichtung der Deutschen Bahn begrüßt. "Hut ab - auch im Wahlkampf", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag zu den geplanten neuen Arbeitsmarkt- Vorschriften und zu der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angestrebten Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb. Damit hätten die Sozialdemokraten FDP-Forderungen aufgenommen, meinte der designierte Parteichef im Anschluss an eine Sitzung des FDP - Bundespräsidiums in Stuttgart.

Es sei sinnvoll, dass zur Pflicht der Arbeitsämter, maßgeschneiderte Eingliederungspläne für Erwerbslose zu entwerfen, bei einer Verweigerung auch die Kürzung des Arbeitslosengeldes gehöre. Allerdings müsse nach dem gleichen Prinzip auch der Druck auf Sozialhilfeempfänger erhöht werden, den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu schaffen, sagte Westerwelle. Staatliche Hilfe solle sich insgesamt auf wirklich Bedürftige beschränken.

Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitages, zum alten Asylrecht zurückzukehren, lehnte die FDP entschieden ab. Die Grünen hatten sich am Wochenende mehrheitlich für die Streichung der Drittstaatenregelung im Artikel 16a Grundgesetz ausgesprochen. Westerwelle forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich von dem Vorstoß zu distanzieren.

Keine obligatorischen Gen-Tests

Obligatorischen Gen-Tests für alle in Deutschland lebenden Männer zur Ermittlung von Sexualstraftätern erteilte Westerwelle eine klare Absage. "Die Vorstellung, alle deutschen Männer zu speichern, ist schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich, geschweige denn praktikabel", sagte er. Es dürften auch nicht alle Männer unter den Anfangsverdacht einer Sexualstraftat gestellt werden.

Der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Walter Döring, forderte unzufriedene CDU-Wähler auf, am 25. März mit einer Stimmabgabe für seine Partei die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Stuttgart zu ermöglichen. Die von der Bundes- oder der Landes-CDU enttäuschten Menschen sollten nicht zu Hause bleiben, sondern FDP wählen, sagte Döring nach der Sitzung des FDP-Präsidiums. Eine stärkere FDP bedeute eine Unterstützung der Reformkräfte in der Landesregierung und verhindere eine große Koalition.



Arbeitslose sollen individueller beraten werden

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