Archiv
Last-Minute-Kanzler

Deutschland ist zur Last-Minute-Gesellschaft geworden. Ängste, Versprechungen und schnell wechselnde Stimmungen haben den Wahlausgang selbst für die professionellen Hochrechner kaum kalkulierbar gemacht.

Erst in den frühen Morgenstunden hatten Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihren neuen Regierungsauftrag in der Tasche. Aber kann der geschwächte Kanzler einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat, Erneuerung und Zusammenhalt? Die Skepsis ist groß. Das Reformkonzept der Hartz-Kommission präsentierte Gerhard Schröder erst kurz vor der Wahl, als der Problemdruck übergroß geworden war, und nahm ihm zugleich den Biss. Diese Last-Minute-Reform, die nun im Koalitionsvertrag verankert werden soll, ist zum Symbol für die geringe Erneuerungskraft der Regierungskoalition geworden: Sie kommt zu spät und greift zu kurz. Sie kuriert ein wenig an der Symptomen, ohne die deutsche Krankheit der Arbeitsmarktüberregulierung zu lösen. Gegen die Wachstumsschwäche hilft sie nicht. Diese Schwäche droht chronisch zu werden.

Die neue alte Regierung startet mit einer Erhöhung der Körperschaftsteuer, einer Vertagung der Steuerentlastung, einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer bei hohen Ölpreisen, einem auf 19,3 oder gar 19,5 Prozent kletternden Rentenbeitrag und einem weiter steigenden Krankenkassenbeitrag. So wird dem schwächlichen Aufschwung der letzte Schwung genommen.

Die rot-grüne Regierung muss Vertrauensarbeit leisten. Sie muss in der Außenpolitik das zerbrochene Porzellan kitten und in der Innenpolitik zeigen, dass sie die Kraft zu wirklich nachhaltigen Reformen des deutschen Sozial- und Abgabensystems hat. Politik braucht lange Linien und den Blick über die nächste Legislaturperiode hinaus, hieß es im SPD-Wahlprogramm. Richtig! Das aber ist das Gegenteil von Last-Minute-Reformen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%