Laut CDU-Wahlprogramm
Späths bisheriges Konzept

Der designierte Super-Minister in einem möglichen Kabinett Stoiber plant unter anderem eine Modernisierung des Arbeitsrechts und die Förderung des Mittelstands.

Programm 3x40: Die Staatsquote soll von derzeit 50 auf 40 % gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig unter 40 % liegen. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen ebenfalls unter diese Marke sinken.

Abschaffung der Scheinselbstständigkeit

Mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor: Geringfügige Beschäftigung wird pauschal mit 20 % besteuert, unterhalb eines Verdienstes von 400 Euro entfallen Sozialversicherungsbeiträge.

Modernisierung des Arbeitsrechts: mehr Zeitarbeit, mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse. Ältere Arbeitnehmer können vertraglich eine Abfindung aushandeln, wenn sie bei Kündigung auf eine Klage verzichten.

Günstigkeitsprinzip: In den Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und betrieblichen Regelungen dürfen nicht nur Lohn und Arbeitszeit einfließen, sondern auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Mitbestimmung: Die Größe der Betriebsräte wird überprüft.

Job-Center: In ihnen arbeiten Arbeits- und Sozialämter zusammen. Sie schließen Eingliederungsvereinbarungen mit Arbeitslosen und koordinieren die Qualifizierung.

Mehr Zumutungen für Arbeitslose: Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher müssen sich auf jede erdenkliche Weise qualifizieren oder gemeinnützige Arbeit leisten, sonst verlieren sie ihren Anspruch auf Unterstützung.

Förderung des Mittelstands: Die Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften wird aufgehoben.

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