Laut Gutachten verstösst die Liste gegen geltendes Recht
Pharmaverband moniert geplante Positivliste

dpa FRANKFURT/MAIN. Die von der Bundesregierung geplante Positivliste verordnungsfähiger Arzneimittel verstößt nach Erkenntnissen des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gegen geltendes Recht. Dies habe ein neues Gutachten ergeben, das im Auftrag des Verband erstellt und am Donnerstag in Frankfurt/Main veröffentlicht wurde. Den Gutachtern zufolge verletze die Positivliste die Grundrechte der pharmazeutischen Unternehmer auf die freie Berufsausübung und die Eigentumsgarantie. Außerdem verstoße sie gegen die Transparenz-Richtlinie der Europäischen Union (EU), in der ein Anhörungsrecht der Unternehmer garantiert sei. Der Verband habe deshalb schon Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

"Das Gutachten bestätigt schwer wiegende rechtliche Bedenken, die wir von Anfang an gegen das Instrument Positivliste hatten", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Hans Sendler. Er forderte die Bundesregierung auf, die Arbeit an der Liste einzustellen. Auf die Liste sollen Arzneimittel kommen, die noch auf Kassenrezept verordnet werden dürfen. Bereits 1995 sei die Einführung einer Positivliste an einem Rechtsgutachten gescheitert. Die Bedenken von damals seien von dem neuen Gutachten verstärkt worden. "Da die Politik zum zweiten Mal den Irrweg der Positivliste beschreiten will, sollte sie auch zum zweiten Mal den Mut haben, die Entscheidung wieder zu korrigieren", sagte Sendler.

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