Laut Studie wollen bis zu zehn Millionen Osteuropäer in Deutschland arbeiten
Beim Asylrecht stehen Signale auf Konsens

Die CSU verzichtet auf ihre Forderung nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Damit ermöglicht sie nicht nur ein gemeinsames Einwanderungskonzpet mit der Schwesterpartei CDU, sondern nähert sich auch den Positionen der Einwanderungskommission der Bundesregierung an.

BERLIN. Von "parteiübergreifendem Konsens" in der Einwanderungsfrage mochte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Wochenende zwar noch nicht sprechen. Die jüngste Vereinbarung der beiden Unionsparteien gehe jedoch in die "richtige Richtung", lobte der SPD-Politiker.

In der Tat hat die CSU mit ihrem Verzicht auf die Abschaffung des Asylrechts Bewegung in die festgefahrene Einwanderungsdebatte gebracht. Das Manöver erfolgte allerdings nicht ganz freiwillig: Nach zähen Verhandlungen mit der Schwesterpartei mußte die CSU-Spitze einsehen, dass die lange geforderte Abschaffung des Asylrechts schon am beharrlichen Widerstand der CDU gescheitert wäre - vom Votum der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien einmal ganz abgesehen.

Um wenigstens eine gemeinsame Linie der Unionsparteien in der Einwanderungsfrage zu ermöglichen, gab die CSU schließlich nach. Schon in der letzten Woche kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer (CSU) an, dass ein unionsinterner Kompriss bei der Zuwanderung nicht am umstrittenen Asylrecht scheitern werde. Nach intensiven Gesprächen zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wurde der Kompromiß schließlich von höchster Stelle abgesegnet.

Unterschiede nicht mehr allzu groß

Zwar wird in dem Papier, das Anfang Mai offiziell vorgestellt werden soll, pro forma noch an der Forderung festgehalten, das Asylgrundrecht zu streichen. Dies soll allerdings erst im "zweiten Schritt" erfolgen, wenn der Missbrauch des Asylrechts durch andere Maßnahmen nicht eingeschränkt werden kann.

Da die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Union jedoch auf lange Sicht außer Reichweite liegt, darf die Erklärung der CSU getrost als politischer Verzicht gewertet werden.

Damit wird aber nicht nur innerhalb der Union ein wichtiges Hindernis zur Verständigung beseite geräumt, sondern auch im Verhältnis zur SPD. Zwar liegen die Vorschläge der beiden Kommissionen von Union und Regierung bislang noch nicht offiziell vor. Nach allem aber, was bislang aus beiden Gremien bekannt geworden ist, dürften die Unterschiede in den verbleibenden Punkten nicht mehr allzu groß sein.

Keine Integration ohne Sprachkenntnisse

Parteiübergreifendes Einvernehmen besteht etwa in der Frage, ob Zuwanderer zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtet werden sollen. Sowohl der Innenexperte der CDU, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, als auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering fordern übereinstimmend, dass Deutschkurse für Zuwanderer künftig verpflichtend sein müssen. Ohne Sprachkenntnisse, so die allgemeine Einsicht, sei Integration nicht denkbar.

Einvernehmen zwischen Union und SPD läßt sich wohl auch bei der Beschleunigung der Asylverfahren herstellen. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete entsprechende Vorschläge der Union am Wochenende als "nicht uninteressant".

Zwar meldete für die Grünen bereits die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck Protest gegen Asylverfahrenskürzungen an. Doch bei der SPD, die in der Ausländerpolitik den Druck der kommunalen Basis deutlich spürt, will man sich einen möglichen Kompromiss mit der Union nicht von den Grünen verbauen lassen. Das sehen auch verständige Grüne wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özedmir, so. Er will "mit den Vernünftigen in der Union" reden, um parteiübergreifend zu einer Lösung zu finden. Auch die FDP, in der Einwanderungsfrage ohnehin näher an der Regierungskoalition als an der Union, ist nach Aussage ihres Generalsekretärs Guido Westerwelle zum Konsens bereit.

Ausländerpolitik als Wahlkampfthema denkbar

Eine Verständigung scheint ferner in der Frage möglich, nach welchen Kriterien künftig Ausländer ins Land gelaasen werden sollen. Die von Rita Süssmuth geleitete Einwanderungskommission der Bundesregierung orientiert sich am Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Berufliche Qualifikation, Fachkräftebedarf in bestimmten Branchen, Sprachkenntnisse und Lebensalter sollen danach für den Zuzug von Ausländern entscheidend sein. Dass man die Zahl der Arbeit suchenden Migranten mit Rücksicht auf vier Millionen Arbeitslose im eigenen Land nicht zu hoch ansetzen darf, ist den Spitzen beider Volksparteien klar. Alleine die EU-Osterweiterung wird neuesten Studien zufolge in den ersten drei Jahren zum Zuzug von einer Million Menschen aus Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn führen. Nach zehn Jahren wird laut ifo-Institut die Schwelle von zehn Millionen, nach 15 Jahren die Grenze von vier Millionen überschritten.

Die sich abzeichnende Gemeinsamkeit der Parteien bei der Einwanderungsfrage bereitet einigen Strategen der Union jedoch schon Kopfschmerzen. Es sei gefährlich, so die Warnung, wenn die Union zustimme und so auf das Wahlkampfthema Ausländerpolitik verzichte.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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