Lawine von Arbeit rollt auf Allfinanzaufsicht zu
Neue Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestartet

Banken, Versicherer und die Wertpapiermärkte werden jetzt in Deutschland von einer Behörde überwacht. Jochen Sanio, Präsident der neuen Allfinanzaufsicht, muss unterschiedliche Aufsichtskulturen unter einem Dach integrieren und hoch qualifizierte Mitarbeiter für sein Haus gewinnen.

egl/fs/hst/nw FRANKFURT/M. Die drei unterschiedlichen Traditionen der Aufsichtsämter zu einer Identität in der neuen Finanzaufsicht zu verschmelzen, das ist nach Ansicht von Karl-Burkhard Caspari die wichtigste Herausforderung für die Führung der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), die am 1. Mai gestartet ist. Caspari wird Vizepräsident der BAFin, Jochen Sanio wird ihr Präsident.

Wichtige Personalfragen sind indes noch offen: Die Positionen der "ersten Direktoren" an der Spitze der drei Säulen Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sind noch nicht besetzt. BAFin-Präsident Sanio und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten noch bis Ende Juni mit einer Entscheidung Zeit, so die offizielle Lesart. Helmut Müller, Chef der bisherigen Versicherungsaufsicht, und Georg Wittich, Leiter des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel, würden als "Präsidenten a.D" bis zu ihrem Ausscheiden beim Übergang ihrer Behörden unter das gemeinsame Dach der BAFin beratend helfen.

Die vielen "Querschnittaufgaben" einer integrierten Finanzaufsicht zu organisieren, steht nach Caspari auf der Dringlichkeitsliste der neuen Anstalt ganz oben. So kommt auf das BAFin das Problem zu, die EU-Richtlinie für Finanzkonglomerate in die praktische Aufsichtspraxis umzusetzen. Auch warte ein Berg von Arbeiten im Bereich der Geldwäsche und der Bekämpfung des Terrorismus durch verschärfte Kontrollen auf die neue Behörde. Ein wichtiges Arbeitsfeld würden darüber hinaus Spezialthemen wie zum Beispiel die Prüfung von Risikotransfers von Banken auf Nicht-Banken, etwa Versicherungsgesellschaften. Auch drängt die internationale Verhandlungsagenda, die von Basel II bis den Abstimmungen in den EU-Gremien und sonstigen internationalen Foren reicht.

Machtkampf der Behörden

Ein Konflikt mit der Deutschen Bundesbank ist indes programmiert. BAFin und Bundesbank teilen sich schon länger die Bankenaufsicht, doch ihre Zusammenarbeit wurde jetzt auf eine neue Grundlage gestellt, so dass beide Institutionen erst einmal ihre Machtpositionen abgrenzen werden. Zudem schwelt zwischen ihnen eine Meinungsverschiedenheit über die europäische Dimension der Finanzaufsicht. Während Sanio eine Allfinanzlösung ohne Mitwirkung der Notenbanken bevorzugt, hat sich Bundesbank-Chef Ernst Welteke am Montag in London vehement gegen eine einheitliche europäische Allfinanzaufsicht ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Kooperation und Koordination, aber keine neuen Behörden", sagte das Mitglied des General Council der Europäischen Zentralbank vor Journalisten. In vier Ländern der Euro-Zone seien die Zentralbanken für die Aufsicht verantwortlich, in vier anderen Ländern gebe es eine Finanzaufsicht nach dem Vorbild der britischen Superbehörde Financial Services Authority (FSA), beim Rest gebe es Mischtypen. "Es ist noch gar nicht klar, welche Form der Aufsicht die beste ist", sagte Welteke.

Die skandinavischen Länder haben schon seit Jahren Erfahrungen mit Allfinanzaufsichtsbehörden. Bereits 1986 organsierte Norwegen die Finanzmarktaufsicht neu, zwei Jahre später folgte Dänemark. In Schweden wurde die Banken- und die Versicherungsaufsicht sowie die Wertpapierkontrolle 1991 zusammengelegt.

Den Grund für die frühzeitige Reform sieht der Chefjurist der schwedischen Allfinanzaufsicht Finansinspektionen (FI) Hans Schedin - wie auch die deutschen Aufseher - in der Verwischung klarer Grenzen zwischen den einzelnen Finanzbranchen. "Banken und Versicherungen richteten sich schon damals mehr und mehr auf den gleichen Kundenkreis ein und boten ähnliche Produkte an", sagt Schedin.

1997 wurde die britische Allfinanzaufsicht FSA aus der Taufe gehoben. Die notenbankunabhängige Aufsicht gilt als einer der mächtigsten "Wachhunde" der Welt. Von ihrer Effizienz hängt nach Ansicht von Beobachtern ab, ob London der dominierende Finanzplatz in Europa bleibt. Immer wieder hört man in Londoner Finanzkreisen die Frage heraus, ob die FSA mit ihren 2000 Mitarbeitern die geballte Macht wirklich nutzen kann. "Es ist die Frage, ob die Aufsicht auch genügend gute Leute rekrutieren und halten kann", sagt etwa Sir Adam Ridley, Generaldirektor der London Investment Banking Association. Vor diesem Problem steht nicht nur die Londoner FSA, auch für die neue BAFin ist das eine der größten Herausforderungen.

Quelle: Handelsblatt

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