"Le Monde" veröffentlicht Aussagen eines weiteren Zeugen
Neue schwere Anschuldigungen gegen Chirac in Parteispendenaffäre

afp PARIS. Der französische Präsident Jacques Chirac ist in einem millionenschweren Parteispendenskandal durch einen neuen Zeugen schwer beschuldigt worden. Chirac sei als Bürgermeister von Paris und Chef der neo-gaullistischen RPR-Partei Anstifter und Hauptnutznießer eines illegalen Systems gewesen, bei dem Bauunternehmen bei öffentlichen Aufträgen Parteispenden abgepresst wurden, erklärte der ehemalige Vizechef der Pariser Sozialwohnungsbehörde, François Ciolina, gegenüber der Justiz. Die Zeugenaussage, die von der Pariser Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Donnerstagsausgabe veröffentlicht wurde, bestätigt demnach im Wesentlichen die Anschuldigungen eines vor zwei Jahren gestorbenen Pariser Parteifunktionärs, die Chirac im vergangenen Herbst bereits in schwere Bedrängnis gebracht hatten.

Nach Aussagen Ciolinas, gegen den in der Affäre selbst ermittelt wird, wurden die öffentlichen Aufträge im Rahmen einer "organisierten Begünstigung" vergeben, bei der die Unternehmen zu finanziellen Gegenleistungen an die RPR verpflichtet waren. Einige Unternehmer hätten offen zugegeben, dass sie Bargeld in das Amtszimmer des Pariser Bürgermeisters bringen mussten, sagte Ciolina. Er war am Dienstag von dem prominenten Ermittlungsrichter Eric Halphen vernommen worden. Halphen hatte in der vergangenen Woche bereits mit einer Zeugenvorladung an Chirac für großes Aufsehen gesorgt. Das Präsidialamt hatte diese in Frankreich bislang völlig unübliche Vorladung empört zurückgewiesen und dem Richter "Verfassungsbruch" vorgeworfen.

Die Aussagen Ciolinas decken sich laut "Monde" weitgehend mit denen des 1999 gestorbenen RPR-Funktionärs Jean-Claude Méry. Dieser hatte auf einem posthum im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichten Videoband unter anderem gesagt, er habe 1986 im Beisein Chiracs fünf Millionen Franc (1,5 Millionen DM) in bar überreicht. Ciolina bestätigte ausdrücklich, dass Bargeld übergeben worden sei. Chirac hatte die Anschuldigungen aus dem Videoband bereits im Dezember in einem Fernsehinterview energisch dementiert, der Richter hatte die Untersuchungen jedoch weitergeführt.

Die Ermittler hegen den Verdacht, dass mutmaßlich bis zu 600 Millionen Franc (rund 180 Millionen DM) bei öffentlichen Ausschreibungen, vor allem bei Projekten des sozialen Wohnungsbaus, in die Kassen der Gaullistenpartei, aber auch der Sozialisten und Kommunisten umgeleitet wurden. Die Baufirmen wurden demnach gezwungen, sich im Gegenzug für die Vergabe eines öffentlichen Auftrages mit «Kommissionen» bei den Parteien erkenntlich zu zeigen. Nach Angaben Ciolinas wurden die Geschäfte von seinem Vorgesetzten Georges Pérol direkt ausgehandelt. Dieser war von Chirac persönlich mit der Leitung des Pariser Sozialwohnungsamtes OPAC betraut worden und erstattete ihm laut Ciolina regelmäßig Bericht über die eingehenden Parteispenden und die im Gegenzug erteilten Aufträge.

Der Staatspräsident ist in Frankreich strafrechtlich geschützt, solange er im Amt ist. Die Ermittlungen in der Parteispendenaffäre und die anhaltenden Verdächtigungen gegen Chirac könnten jedoch seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr schmälern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%