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Leasing-Wirtschaft: Steueränderungen verursachen drastischen Investitionseinbruch

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) sieht durch die aktuellen ...

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) sieht durch die aktuellen Steueränderungsvorhaben ein Investitionsvolumen von über 46 Mrd. Euro bedroht. Die Branche befürchtet, dass vor allem die geplante Leasing-Steuer und die sog. Mindeststeuer die Durchführung von Leasing-Investitionen weitgehend zum Erliegen bringen werden. Die gesamtwirtschaftliche Investitionstätigkeit, die 2003 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen ist, wird dadurch zusätzlich massiv reduziert.
Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Leasing an der Universität zu Köln rechnet in der Folge mit dem Verlust von mindestens 200 000 Arbeitsplätzen und einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 1%. Die immer offensichtlicher werdende Kreditklemme des Mittelstands wird durch die steuerliche Beeinträchtigung des Leasing weiter verschärft. BDL-Präsident Horst-Günther Schulz kritisierte scharf das von der rot-grünen Koalition gegen den ausdrücklichen Beschluss des Bundeskabinetts durchgesetzte Vorhaben, Miet- und Leasing-Aufwendungen beim Mieter der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Angesichts eines Leasing-Anteils an den außenfinanzierten Ausrüstungsinvestitionen von mittlerweile rund 50 % sei es unverantwortlich, Leasing als "Investitionsvariante Nr. 1" bis zur Unwirtschaftlichkeit steuerlich zu verteuern.
Die Ergebnisse des Forschungsinstituts zeigten in erschreckender Deutlichkeit die katastrophalen Auswirkungen auf Konjunktur und Beschäftigung. Die erhofften Mehrsteuern würden vor diesem Hintergrund innerhalb kürzester Zeit durch die finanziellen Folgelasten weiterer Arbeitsplatzverluste überkompensiert. Im Brennpunkt der Kritik der Leasing-Wirtschaft stehen auch die umstrittene Mindeststeuer und die Einschränkung der sog. erweiterten Gewerbeertragskürzung für Grundbesitzunternehmen. Die Mindeststeuer treibt die im Großmobilien- und Immobilien-Leasing unverzichtbaren Zweck- bzw. Objektgesellschaften durch eine substanzverzehrende Scheingewinnbesteuerung systematisch in die Insolvenz, wovon auch Tausende von Altfällen betroffen wären. Die Einschränkung der erweiterten Kürzung diskriminiert bestimmte Immobilien-Objektgesellschaften und führt zu einer Doppelbelastung mit Grundsteuer und mit Gewerbesteuer. "Wenn das so kommt, wird Immobilien-Leasing in Deutschland zukünftig nicht mehr stattfinden", beschreibt BDL-Präsident Schulz die Lage.
Auch die gemeinsamen Bemühungen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft um sogenannte Public Private Partnerships (PPPs) würden dadurch zunichte gemacht, da die Projektfinanzierung von PPPs ebenfalls auf Zweckgesellschaften angewiesen ist. Jegliche Hoffnung, die mit PPPs verbundenen Effizienzvorteile zu realisieren und den Investitionsstau der öffentlichen Hand aufzulösen, würde somit im Keim erstickt. Schulz appellierte an die Spitzen von Regierung und Opposition, die schädlichen Steueränderungen im Vermittlungsausschuss zu stoppen und die drohende Wirtschaftspolitische Katastrophe noch abzuwenden. Der Investitionsmotor Leasing dürfe nicht durch eine kurzsichtige Fiskalpolitik abgewürgt werden. Nicht zuletzt durch Basel II und den Rückzug der Geschäftsbanken aus der Mittelstandfinanzierung müsse jedem Politiker der Stellenwert der Investitionsvariante Leasing bewusst geworden sein, die aus einer modernen Volkswirtschaft nicht mehr wegzudenken sei.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 01.12.2003

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