Lebensmittel-Notstand: Bush stellt Bedingungen für Argentinien-Hilfe

Lebensmittel-Notstand
Bush stellt Bedingungen für Argentinien-Hilfe

Die USA sind grundsätzlich bereit, sich an weiteren internationalen Finanzhilfen für Argentinien zu beteiligen, machen dies aber von Wirtschaftsreformen abhängig. Die USA seien tief besorgt über die Schwierigkeiten Argentiniens, sagte US-Präsident George W. Bush vor der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington.

Reuters WASHINGTON/BUENOS AIRES. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Argentinien Aufschub von einem Jahr für die Rückzahlung eines am Donnerstag fälligen Kredits über 933 Mill. $ gewährt. Die argentinische Regierung kündigte Lebensmittelhilfen für die Versorgung der Armen an und erwog eine Erweiterung der Zuständigkeit des Militärs, um die Polizei zu entlasten.

Bush betonte, Argentinien und andere Staaten müssten sich stärker marktorientierten Reformen verpflichten. "Halbherzige Maßnahmen werden die Schmerzen nicht halbieren, sondern sie nur verlängern." Die Hilfe könne die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung mindern und dabei helfen, dass das Land wieder zu Wachstum und Wohlstand zurückkehren könne, sagte Bush.

Die argentinische Regierung kündigte an, Lebensmittel im Wert von umgerechnet 250 Mill. $ (rund 283 Mill. Euro) zu kaufen und an die Armen zu verteilen. Mit dieser Nothilfe solle das Überleben der Ärmsten gesichert werden. Im vergangenen Monat waren bei Unruhen zahlreiche Lebensmittel-Läden geplündert und der Präsident gestürzt worden.

Zum Aufschub der Rückzahlung sagte IWF-Chef Horst Köhler: "Die Entscheidung zeigt das Bestreben des Fonds, Argentinien bei der Überwindung seiner schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation zu helfen". Die Organisation begrüße die Pläne der argentinischen Regierung, gemeinsam mit dem IWF eine umfassende wirtschaftspolitische Strategie entwickeln zu wollen.

Der frühere Volkswirt der Weltbank und Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, warf dem IWF dagegen fatale Fehler in seiner Argentinien-Politik vor. Für die Krise des Landes sei zum großen Teil die fehlgeleitete Kreditpolitik des Fonds verantwortlich, schrieb Stiglitz in einem von der Organisation der Globalisierungsgegner, ATTAC, veröffentlichten Artikel.

Der seit zwei Wochen amtierende Präsident Eduardo Duhalde erwägt nach offiziellen Angaben die Möglichkeit eines begrenzten Einsatzes von Soldaten im Inneren. Duhalde habe vor Chaos und Blutvergießen gewarnt, zugleich aber klargestellt, dass die Soldaten lediglich zur Grenzsicherung, bei Bauvorhaben, beim Katastrophenschutz oder anderen humanitären Aufgaben heranzuziehen seien, sagte ein Regierungssprecher. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Militärs ausdrücklich auf die Abwehr äußerer Bedrohung - es sei denn, die Polizei ist überfordert und der Präsident fordert ausdrücklich die Hilfe der Soldaten an.

Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat Auslandsschulden in Höhe von 141 Mrd. $ (rund 157 Mrd. Euro). Der IWF hatte Anfang Dezember sein Kreditprogramm für das rezessionsgeplagte Land über 22 Mrd. $ eingefroren. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise setzte Argentinien daraufhin seinen Auslands-Schuldendienst aus und ist damit de facto zahlungsunfähig. Die neue argentinische Regierung hatte zuletzt die Dollar-Bindung des Peso gelockert, um die Exportwirtschaft im internationalen Handel wettbewerbsfähiger zu machen.

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