"Lediglich auf Risiken hingewiesen"
Regierung: Rentensystem steht nicht vor dem Kollaps

Das Bundessozialministerium und der Bundesrechnungshof haben einen Zeitungsbericht über einen bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems zurückgewiesen. "Der Vorwurf der 'Bild'-Zeitung ist unzutreffend. Die Auszahlung der Renten ist jederzeit gewährleistet", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Der Bundesrechnungshof nannte den Bericht abwegig. Von einem bevorstehenden Rentenkollaps könne nicht die Rede sein. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der Prüfer gemeldet, ohne zusätzliche milliardenschwere Finanzspritzen des Bundes erwarte der Rechnungshof einen Zusammenbruch des Rentensystems.

Die Maßnahmen der Bundesregierung stellten sicher, dass das Rentensystem nicht zusammenbreche, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums. Die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 von 19,1 % garantiere, "dass genügend Beitragsmittel für die Rentenauszahlung zur Verfügung stehen".

Ministerium: Prüfbericht betrifft Immoblienbesitz

Ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert hatte, betrifft nach Darstellung des Ministeriums die nicht liquiden Teile der Schwankungsreserve. Dies gelte insbesondere für die GAGFAH, die Wohnungsbaugesellschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Die Rentenversicherungsträger seien vom Rechnungshof aufgefordert worden, die GAGFAH zu verkaufen. Die Bundesregierung strebe den Verkauf der Gesellschaft an, und dies sei bereits seit 1996 gesetzlich geregelt. Es liege aber im Interesse der Beitragszahler, für die GAGFAH einen guten Preis zu erzielen. "An einem schnellen Verkauf zum Schleuderpreis kann niemand ein Interesse haben", erklärte das Sozialministerium.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Rechnungshof habe in seinem Gutachten vor zu optimistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung gewarnt. Monate mit niedrigem Beitragsaufkommen könnten voraussichtlich nicht mehr abgefedert werden. Die Absicht der Bundesregierung, die Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe zu senken, schränke den Finanzspielraum der Rentenversicherung erheblich ein. Es wachse daher die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit "ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet" sei.

Die Vertreterversammlung der BfA hatte am am Mittwoch den Etat der Bundesversicherungsanstalt für 2003 mit Gesamteinnahmen und-ausgaben von 125,2 Mrd. Euro beschlossen. Der Zuschuss des Bundes zum Etat der BfA beträgt dem Beschluss zufolge 9,8 Mrd. Euro.

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