Lehrstelleninitiative gegen Zwangsumlage
IG Metall sucht Alternativen zur Ausbildungsplatz-Abgabe

Die Drohung mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe beginnt zu wirken, bevor die Bundesregierung entschieden hat: Neben der chemischen Industrie bemüht sich nun auch die Metall- und Elektroindustrie, eine Zwangsumlage für mehr Ausbildungsplätze durch eine tarifpolitische Initiative obsolet zu machen.

dc DÜSSELDORF. Dabei haben die Arbeitgeber die Unterstützung der IG Metall, die sich im Ringen um die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv für eine Ausbildungsplatzabgabe eingesetzt hatte.

"Unser Ziel ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen, nicht per se die Einführung einer Abgabe", sagt Hartmut Meine, IG-Metall-Beziksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Greifbarer Beleg ist ein Tarifvertrag für die niedersächsischen Metallindustrie, die der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall gestern gemeinsam mit der Gewerkschaft in Hannover vorgestellt hat. Diese sieht vor, dass die Branche die sich in diesem Jahr abzeichnende Lehrstellenlücke in eigener Regie schließt - und dafür, so die Hoffnung der Tarifparteien, im Herbst von einer möglichen gesetzlichen Regelung ausgenommen wird.

Wichtigstes Instrument ist ein mit einer Million Euro dotierter Fonds des Arbeitgeberverbands, der 250 Firmen mit 80 000 Beschäftigten zählt. Über den Fonds sollen 100 Lehrstellen mit jeweils 10 000 Euro gefördert werden. Berechtigt sind Betriebe, die 2003 mehr Lehrstellen besetzen als im Durchschnitt der drei Vorjahre. "Wir wollen nicht nur appellieren, sondern konkrete Zeichen setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Dietrich Kröncke.

Die Initiative baut auf einem in Niedersachsen schon 1997 geschlossenen Tarifvertrag auf, der laut Meine bisher keine Nachahmer gefunden hat: Im Gegenzug für eine unterproportionale Steigerung der Ausbildungsvergütungen sagten die Arbeitgeber zu, die Zahl der Lehrstellen um 20 % auf 1 107 pro Jahr zu steigern. Nun drohte die Zielmarke erstmals klar verfehlt zu werden.

Es fehlen rund 150 000 Lehrstellen



Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wertete die Initiative gestern als ein "Vorbild für andere Branchen und andere Regionen". Sollte im Herbst dennoch eine gesetzliche Regelung beschlossen werden, dann würden solche freiwilligen Vereinbarungen "berücksichtigt", versprach sie: "Das erkennen wir dann an, weil solche Einigungen für uns eigentlich Vorrang haben."

Ob solche Initiativen die Zwangsabgabe insgesamt verhindern können, bleibt aber offen. Der am Sonntag auf dem SPD-Parteitag beschlossene Leitantrag sieht vor, dass notfalls per Gesetz eine Umlage für einen bundesweiten Fonds eingeführt wird, "sollte es bis zum 30. September keine ausgeglichene Ausbildungsplatzsituation geben". Bisher hat sich die Schere zwischen Nachfrage und Angebot nicht erkennbar geschlossen: Nach den Daten der Bundesanstalt für Arbeit standen Ende April bundesweit 565 500 Lehrstellenbewerbern noch nur 413 600 angebotene Lehrstellen gegenüber.

IG-Metall-Bezirkschef Meine wirbt für die tarifpolitische Lösung, da sie die betriebliche Ausbildung stärke. "Bei einer Umlage besteht die Gefahr, dass sich die Unternehmen einfach von der Ausbildung freikaufen." Mit der dann notwendigen Ausweitung außerbetrieblicher Ausbildunsgangebote drohe zudem eine Tendenz zur Verstaatlichung des dualen Berufsbildungssystems.

Die Arbeitgeber der Chemieindustrie hatten sich Anfang April im Zuge des Tarifabschlusses für die 580 000 Beschäftigten der Branche ebenfalls auf eine Steigerung des Lehrstellenangebots verpflichtet. Allerdings wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber erst zum Jahresende feststellen, von welcher Basis aus die Zahl der Ausbildungsplätze im kommenden Jahr um 1,7 % erhöht werden soll. Kritiker warnen, die Betriebe könnten daher versucht sein, die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr gezielt gering zu halten.

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