Leichte Konjunkturerholung erwartet
Welteke sieht erhebliche Wachstums-Risiken

Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Ernst Welteke ist in Deutschland und in der Euro-Zone in diesem Jahr mit einer leichten Konjunkturerholung zu rechnen, allerdings gebe es erhebliche Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung.

Reuters WASHINGTON. Die Geldpolitik in der Euro-Zone bezeichnete Welteke auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington im Vorfeld des G7-Treffens und der Jahrestagung von IWF und Weltbank als angemessen und nicht restriktiv. "Wir werden in Deutschland in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von knapp 0,75 Prozent erreichen", sagte Welteke. Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser betonte ebenso wie Welteke, dass an dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerüttelt werden dürfe. Außerdem wies Koch-Weser Spekulationen über anstehende Steuererhöhungen in Deutschland zurück. "Das ist aus der Luft gegriffen", sagte er.

Koch-Weser bekräftigte zugleich die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 0,75 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Dabei seien allerdings die Annahmen für 2003 mit vergleichsweise großen Risiken behaftet. Welteke forderte die Regierung auf, die Rahmenbedingungen für ein inflationsfreies Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen. "Die Bundesregierung muss ihr Reformtempo verschärfen und vor allem das Haushaltsdefizit zurückführen", sagte Welteke.

Der Bundesbankpräsident scheint derzeit keinen Grund zur Leitzinssenkung der EZB zu sehen und setzt stattdessen auf fiskalpolitische Schritte zur Belebung der Weltkonjunktur. "Die makroökonomische Politik verfügt über einen gewissen Spielraum", sagte er, ohne dies näher zu erläutern.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach die Länder in der Euro-Zone erst 2006 und nicht schon 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte vorlegen sollen, ist nach Einschätzung Weltekes und Koch-Wesers angemessen. "Wir brauchen realistische Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Welteke. An dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe allerdings nicht gerüttelt werden, da dies einen erheblichen Vertrauensverlust bedeuten würde, sagten Koch-Weser und Welteke. Die Regierungen in der Euro-Zone forderte Welteke unter anderem auf, die Strukturreformen voranzutreiben und ihre Schulden weiter zu senken. "Bislang sind die Anstrengungen zum Abbau der Haushaltsdefizite enttäuschend", kritisierte er.

Nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten ist der deutsche Banken-Sektor nicht in einer Krise, sondern vollzieht einen notwendigen Strukturwandel. "Es gibt keinen Anlass, von einer Krise der deutschen Banken zu sprechen." Die Kreditinstitute hätten ihre Probleme - insbesondere das zu dichte Filialnetz - bereits in Angriff genommen. Auch im Sektor der Genossenschaftsbanken und Sparkassen zeichneten sich die notwendigen Reformen ab.

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