Leichtere Abschiebung von Extremisten gefordert
Schilys Linie findet Zustimmung bei Länderchefs

Die sicherheitspolitische Linie von Bundesinnenminister Otto Schily findet bei den Länderregierungschefs quer durch die Parteien weitgehende Zustimmung. Die Tendenz sei richtig, erklärten die Teilnehmer am Freitag nach einem Gespräch während der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Saarbrücken.

ap SAARBRÜCKEN. Allerdings forderten der Vorsitzende der Konferenz und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sowie sein bayrischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) "weitergehende Maßnahmen". Stoiber nannte dabei vor allem eine leichtere Abschiebung von politischen Extremisten.

Beide lobten jedoch ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit dem Bund in Sicherheitsfragen. "Es hat noch nie eine so enge Abstimmung gegeben", sagte Stoiber. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) betonte, die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat alles Notwendige zu ihrem Schutz tue.

Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete es als normal, dass die innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen werde. Er habe jedoch den Eindruck, dass die Union begriffen habe, dass von "grobschlächtigen Todschlagargumenten" nur Kräfte wie der rechtspopulistische Hamburger Amtsrichter Ronald Schill profitieren würde.

Kompetenzausweitung von Europol umstritten

Unterschiedliche Auffassungen wurden zu einer möglichen Kompetenzausweitung von Europol sichtbar. Wärend der nordrhein-westfälische Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) für seine Ansicht, man brauche "auch exekutive Befugnisse auf europäischer Ebene", bei Stoiber Verständnis fand, äußerte Müller Skepsis gegenüber "Kompetenzverdoppelungen". Müller erklärte, dies sei nach seiner persönlichen Meinung nur ausnahmsweise sinnvoll, wenn es zu einer höheren Wirksamkeit führe.

Beim Kamingespräch am ersten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Regierungschefs vereinbart, Lottogelder für die Fußballweltmeisterschaft 2006 und weitere sportliche Großereignisse bereitzustellen. Danach sollen zeitlich befristet Mittel aus der Fußballwette zur Verfügung gestellt werden.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten zudem auf eine Neugestaltung der Rundfunkgebühren verständigt. Danach soll die Gebühr nur noch einmal pro Haushalt erhoben werden. Allerdings soll noch über die Staffelung im gewerblichen Bereich und über die finanzielle Sicherung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen werden. Am Abend hatte dann der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz für ein Jahr an den saarländischen Regierungschef Peter Müller übergeben.

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