Leichtere Ausweisung von Ausländern
Beckstein fordert "konsequente Abschiebungen"

Die Union will nach Worten des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) die Abschiebung von Ausländern erleichtern, die Sozialhilfe beziehen und keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung haben.

Reuters MÜNCHEN. Diese Ausländer sollten von den Kommunen ausgewiesen werden, sagte Beckstein am Montag in München bei der Vorlage eines Sieben-Punkte-Programms für ein neues Zuwanderungsgesetz. Zudem solle die Sozialhilfe für Ausländer gekürzt werden, die zeitlich begrenzt hier lebten. Dies sei ein wichtiger Beitrag, die Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen.

Beckstein bekräftigte, die Union werde bei einem Wahlsieg das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten lassen. Bis Mitte 2003 solle ein neues Gesetz beschlossen werden, das die Zuwanderung stärker begrenze, kündigte Beckstein an, der im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Innere Sicherheit zuständig ist. Kernstück sei die Rücknahme der Regel, dass Ausländer ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz nach Deutschland kommen könnten. Die von Stoiber als Koalitionspartner favorisierte FDP lehnt indes weit reichende Änderungen an dem Zuwanderungsgesetz ab.

Die Union wolle "konsequente Abschiebungen" von allen Ausländern ohne Aufenthaltsrecht, sagte der CSU-Politiker. So lebten 30.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland ohne dauerhaftes Bleiberecht, die beim Wiederaufbau ihres Landes gebraucht würden. Ebenso müssten Kurden aus dem Nordirak abgeschoben werden, weil die Regierung in Bagdad nach dem Golfkrieg 1991 über diese Region die Kontrolle verloren habe und Kurden dort nicht verfolgt würden.

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