Leichtes Spiel in Brüssel
Haushaltsstress für Eichel

Angesichts der verschlechterten Perspektiven für die deutschen Staatsfinanzen muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort stehen.

HB/dpa BERLIN. Eine gesonderte Rechtfertigung vor der Brüsseler Kommission fällt dagegen trotz des hohen Staatsdefizits überraschend aus. Ein gesonderter Bericht des Ministers an die EU-Kommission, von dem bisher mit der Frist 21. Mai in Berlin immer die Rede war, sei nicht erforderlich, hieß es am Dienstag bei der Kommission und im Finanzministerium.

Eichel will am Nachmittag im Haushaltsausschuss des Bundestages die finanzpolitische Lage und seine Vorhaben nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche erläutern. Dabei addieren sich die ermittelten Einnahmeausfälle für den Zeitraum 2003 bis 2006 auf 126 Mrd. ?. Der Minister will jetzt den Subventionsabbau forcieren. Nach dieser Unterrichtung will der Ausschuss seine Sitzung für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Parlaments unterbrechen, um Eichel zum öffentlichen Auftritt zu zwingen. Es wird erwartet, dass der Minister dort seine Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auftreten lässt.

Hendricks hat inzwischen bestätigt, dass die gesamte Haushaltsplanung für die Bundesanstalt für Arbeit wegen der hohen Arbeitslosigkeit für jetzt 4,5 Mill. Menschen über den Haufen geworfen ist. Hatte der Chef der Nürnberger Behörde, Florian Gerster, erst vor kurzem einen Zuschuss in der Größenordnung von 6,5 bis 7,5 Mrd. ? verlangt, wird auch dieses Geld nicht mehr reichen.

Obwohl es ursprünglich keinen Zuschuss mehr geben sollte, hatte der Gesetzgeber vorübergehende Liquiditätshilfen bis sieben Mrd. ? zugestanden. "Für die Monate Juni bis Oktober ist mit einem weiteren Bedarf von bis zu 3,5 Mrd. ? zu rechnen", schrieb Hendricks in einem dpa vorliegenden Brief an den Haushaltsausschuss. Bis Anfang Mai seien bereit 6,9 Mrd. ? in Anspruch genommen worden. Auch wenn diese Hilfe zumeist zum Jahresanfang abgebaut werden kann, rechnen die Experten mit einem endgültigen Zuschuss in diesem Jahr von "klar mehr als zehn Mrd. ?".

Eichel hatte bereits Anfang der Woche im Kreise der EU- Finanzminister den Offenbarungseid über eine weitere Verschlechterung der Finanzlage geleistet. Jetzt wird in Berlin darauf verwiesen, dass man ja laufend mit Brüssel im Gespräch darüber sei, wie man das Defizit abbauen könnte. Deutschland wird die 3-Prozent-Hürde nach allgemeiner Expertenmeinung in diesem Jahr erneut reißen. Die Kommission geht von 3,4 % aus nach 3,6 % im vergangenen Jahr. Für 2003 wird aber verlangt, dass der strukturelle - vom konjunkturellen Auf und Ab befreite - Teil des Defizits um einen Prozentpunkt auf etwa 2,5 % abgebaut werden kann.

Nach einem Bericht der "FAZ" (Dienstag) sind sich Eichels Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und der für die Finanzpolitik zuständige Generaldirektor der Brüsseler Kommission, Klaus Regling, inzwischen darüber einig, dass Deutschland bereits 0,75 % im bisherigen Jahresverlauf schon abgebaut hat. EU-Währungskommissar Pedro Solbes wird nach Angaben aus Kommissionskreisen an diesem Mittwoch feststellen, dass die Bundesregierung auf gutem Weg ist, das konjunkturbereinigte Defizit im laufenden Jahr um einen Prozentpunkt zu drücken. Man brauche dafür aber keinen förmlichen Bericht vorzulegen. Die Kommission beobachte die Lage in Deutschland ständig, hieß es in den Behördenkreisen. Man sei im ständigen Gespräch, bestätigte auch ein Sprecher des Ministeriums an der Spree.

Der niedersächsische Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg bezweifelte indessen die Belastbarkeit des strukturellen Defizits. "Die Regierung hat in diesem Jahr kein einziges Gesetz erlassen, das das strukturelle Defizit in Deutschland verringert", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch).

Der Sprecher des Ministeriums zählte dagegen auf Anfrage auf: die Begrenzung der Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Anhebung der Beiträge und der Bemessungsgrenzen, Kürzungen im Bundesetat bei den Finanzhilfen, die Ökosteuererhöhung, den Abbau von Steuervergünstigungen, die geplanten Öffnungsklauseln im Beamtenrecht zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Begrenzung der Kosten der Arbeitslosigkeit durch den Start der Hartz-Reformen.

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