Leisler Kiep: "Sein Verhalten sei unentschuldbar"
Walther Leisler Kiep muss zahlen

Der frühere CDU-Schatzmeister wurde zu einer Zahlung von 45 000 DM verurteilt. Vor der Verhandlung gab Leisler Kiep ein Geständnis ab. Darin verurteilte er selbst sein Verhalten als "unentschuldbar".

ddp AUGSBURG. Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 45 000 Mark verurteilt worden. Das Augsburger Landgericht entsprach damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Kiep hatte zu Prozessbeginn eine persönliche Erklärung abgegeben und die Steuerhinterziehung eingeräumt. Die Verteidigung stellte keinen eigenen Antrag, verwies aber darauf, dass in einem ähnlichen Prozess gegen den früheren bayerischen Finanzminister Gerold Tandler (CSU) das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, dies komme jedoch in diesem Fall nicht in Frage.

Nach nur fünfeinhalb Stunden ging der Prozess damit überraschend schon am ersten Tag zu Ende. Richter Maximilian Hofmeister hatte nach Kieps Geständnis und wegen der vorliegenden Beweise auf Zeugenvernehmungen verzichtet. Kiep hatte zu Prozessbeginn eine persönliche Erklärung abgegeben und die Steuerhinterziehung eingeräumt. Sein Verhalten sei "unentschuldbar", sagte er. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bejahte er einen bedingten Vorsatz. Ihm sei gleichgültig gewesen, ob seine Steuererklärung, die der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch für ihn erstellt hatte, richtig und vollständig gewesen sei.

Verteidiger Günter Kohlmann verwies auf Kieps Selbstanzeige vom 24. Januar 2000 in Bad Homburg. Zwar sei seit 1995 gegen Kiep ermittelt worden, aber von immer wieder wechselnden Staatsanwälten, die sogar zwischenzeitlich bei der Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hätten.

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