Leistung der Frauen muss stärker berücksichtigt werden
Was müssen wir tun, damit die Sozialbeiträge sinken, Prof. Sinn?

Es führt kein Weg an einer umfassenden Reform des Sozialversicherungssystems vorbei. Besonders dramatisch ist die Entwicklung der Rentenversicherung, die allein für die Hälfte der Sozialbeiträge verantwortlich ist.

Ursache dafür ist noch vor der zunehmenden Lebenserwartung, dass sich immer weniger Deutsche für Kinder entscheiden.

Neben allen ökonomischen Fragen steuern wir so auf ein ernstes politisches Problem zu: Etwa 2020 wird die strategische Mehrheit der Wahlberechtigten schwinden, die derzeit für Programme zur Rentenkürzung und für einen Einstieg in die Kapitaldeckung votieren würden. Deutschland wird zur Gerontokratie, unfähig das Ruder noch einmal herumzureißen. Im Jahr 2035 werden die Probleme der Rentenversicherung kulminieren. Drastische Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen werden etwa ab 2020 unumgänglich sein.

Grundsätzlich ist die Idee von kollektiv organisierter Sicherheit durchaus sinnvoll - sofern es um die Versicherung gegen die großen Lebens- und Einkommensrisiken geht. Das Umlagesystem der Sozialversicherung und überhaupt die staatliche Umverteilung auf dem Wege der weitgehend freien Bereitstellung der Leistungen des öffentlichen Sektors sind hier die Instrumente der Wahl.

Vieles von dem, was wir Sozialversicherung nennen, kann allerdings ebenso gut oder sogar besser privat erledigt werden. Zum Beispiel könnte die Krankenversicherung privat organisiert werden. Die Versicherung würde von Umverteilungselementen befreit, die Kosten würden gesenkt. Auch die Arbeitslosenversicherung kann man sehr gut privat organisieren - vor allem die Versicherung gegen sporadische Arbeitslosigkeit. Dann gäbe es sicherlich weniger Verwerfungen am Arbeitsmarkt, als heute bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Längerfristige Arbeitslosigkeit sollte ohnehin nicht versichert werden.

Bei der Rentenversicherung lässt sich der kapitalgedeckte Teil, der frei von Umlageelementen ist, sehr gut privatwirtschaftlich organisieren. Indes muss der umlagefinanzierte Teil in der Hand des Staates bleiben. Ein Umlagesystem ist ein Versicherungssystem gegen Kinderlosigkeit. Dieses System kann man nur privat abschließen, bevor man weiß, ob man Kinder haben kann und wird - zum Zeitpunkt eines möglichen Vertragsabschlusses ist aber schon viel zu viel bekannt, als dass es über eine private Versicherung möglich wäre. Beim Umlagesystem gibt es allerdings ein erhebliches Trittbrettfahrerproblem: Weil bisher die Höhe der Rentenzahlung nicht von der Anzahl der Kinder abhängt, entscheiden sich viele Menschen gegen Kinder, und hoffen, dass sie im Alter von den Kindern anderer Leute ernährt werden können.

Um den drohenden Kollaps der Rentenversicherung zu vermeiden, muss man jetzt in die Kapitaldeckung gehen. Die Rentenreform der Regierung ist ein grundsätzlich richtiger Ansatz, hat aber zwei Schwächen: Erstens ist falsch, dass sie auf Freiwilligkeit statt auf Zwang beruht. Die Vorstellung, dass alle Menschen freiwillig sparen, stammt aus einer Welt ohne staatliche Intervention. Wer in Deutschland als Geringverdiener freiwillig spart, um im Alter mehr Wohlstand zu haben, verkürzt nur die Sozialhilfe, die er sonst im Alter bekäme - freiwilliges Sparen wird bestraft.

Zweitens werden Familien mit Kindern dreifach belastet: Sie zahlen Beiträge zur Rentenversicherung, stecken Geld in die neue Riester-Rente und investieren in die Erziehung ihrer Kinder. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Deswegen sollte die Höhe der über Sozialbeiträge finanzierten Rente an der Zahl der Kinder ausgerichtet werden.

Auch die Leistung der Frauen beim Aufziehen der Kinder muss bei der Rentenversicherung stärker berücksichtigt werden. Bisher werden nur wenige Jahre anerkannt - Peanuts im Vergleich zur tatsächlichen Leistung, die Frauen erbringen. Ökonomisch gesehen begründet allein die Erziehung von Kindern einen echten Rentenanspruch im Umlageverfahren-denn was man selbst an Beiträgen zahlt, ist bloß der nötige Transfer an die Alten. Wenn die Arbeitenden die Alten ernähren, haben sie noch keinerlei Beitrag zur Begründung einer eigenen Rente geleistet.

Die beliebte Diskussion darüber, ob man die Probleme der Sozialkassen über eine andere Finanzierung lösen kann, weist in die falsche Richtung. Das gilt etwa für die Forderung der IG Metall nach einer Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen: Diese Abgabe ist Lohn- und Gewinnsteuer zugleich - die Gewinnsteuerkomponente würde das Kapital, das Arbeitsplätze schafft, vertreiben. Die Anregung, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aufzuheben geht ebenfalls an der Realität vorbei - faktisch trägt ohnehin schon jetzt der Arbeitnehmer die gesamten Kosten.

Die Hauptaufgabe lässt sich so nicht lösen: Wir müssen das Verhältnis von kollektiver und privater Absicherung neu bestimmen.

Aufgezeichnet von Petra Schwarz.

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