Leistungen sollen privat abgesichert werden: Hundt fordert 25 Milliarden Euro auszulagern

Leistungen sollen privat abgesichert werden
Hundt fordert 25 Milliarden Euro auszulagern

Die Arbeitgeber wollen die Leistungen der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung noch stärker kürzen als von Bundesregierung und Opposition vorgeschlagen, um die Lohnnebenkosten deutlich zu senken.

Reuters BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte am Donnerstag in Berlin, allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen im Volumen von 25,5 Milliarden Euro zu streichen und künftig privat abzusichern. In der Arbeitslosenversicherung müsse der Zuschlag für Erwerbslose mit Kindern abgeschafft werden. Um den befürchteten Anstieg des Rentenbeitrages zu dämpfen, müsse auf die jährliche Rentenerhöhung verzichtet werden. Die Vorschläge der Regierung und der CSU gingen zwar in die richtige Richtung, sagte Hundt. Beiden Konzepten fehle aber eine Strategie, wie die Lohnnebenkosten von derzeit 42,3 Prozent im nächsten Jahr auf unter 40 Prozent gesenkt werden könnten.

Hundt: Vorschläge des Bundeskanzlers nicht verwässern

Die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und von CSU-Parteichef Edmund Stoiber enthielten "richtige und wichtige Ansätze", sagte Hundt. "Aber in der Summe reicht weder das eine noch das andere Konzept aus." Er warnte davor, die Vorschläge des Kanzlers zu verwässern. Hundt sprach von einem "flammenden Appell" seinerseits, vielmehr die darüber hinausgehenden Vorschläge der Arbeitgeber rasch umzusetzen.

In der GKV sollten Hundt zufolge Privatunfälle, Krankengeld nach der sechsten Krankheitswoche und versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschafts- und Sterbegeld im Volumen von etwa 22 Milliarden Euro gestrichen werden. Dadurch ließe sich der Beitragssatz zur GKV von durchschnittlich 14,3 auf zwölf Prozent senken. Entsprechend der hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müsse der Beitrag der Arbeitgeber dann auf sechs Prozent gesetzlich beschränkt werden, forderte Hundt. Auch der Zahnersatz in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro solle der privaten Vorsorge übertragen werden. Dadurch ließen sich weitere 0,3 Beitragssatzpunkte sparen.

Hundt unterstützte mit Blick auf das Krankengeld und versicherungsfremde Leistungen Vorschläge des Kanzlers, die auf massive Ablehnung der Gewerkschaften und Vorbehalte auch bei SPD-Linken stoßen. Dagegen hatte der Kanzler eine private Absicherung von Unfällen und Zahnersatz ausdrücklich abgelehnt. Auch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages per Gesetz war im Bundeskanzleramt erwogen, dann jedoch wieder verworfen worden. Stoiber hatte dagegen vorgeschlagen, das Krankgengeld in der GKV zu belassen und dafür den Zahnersatz zu streichen.

Hundt: GKV-Beitrag auf alle Einkommen ausweiten

Hundt plädierte dafür, die Berechnungsbasis für den Beitrag zur GKV auf alle Einkommen auszuweiten. Dies würde auch Zins- oder Mieteinkünfte einschließen. Zudem solle die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern gestrichen werden. Eine Bürgerversicherung mit einer Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage, wie von regierungsnahen Mitgliedern der Rürup-Kommission erwogen, lehnte Hundt ab. Dadurch würden der Wettbewerb gemindert und die "Zwangsabgabenlast für Leistungsträger" erhöht. Eine vernünftige Alternative sei das Pauschalprämien-Modell von Bert Rürup, der die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission leitet.

In der Rentenversicherung bestehe angesichts eines im kommenden Jahr drohenden Beitragssatzanstiegs auf 19,9 von 19,5 Prozent akuter Handlungsbedarf. Kurzfristig helfe nur ein Verzicht auf die Rentenerhöhung im Sommer. Langfristig müsse die Rentenformel angepasst werden. Nach 2010 müsse das gesetzliche Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Zudem müssten die Abschläge bei früherem Renteneintritt von 3,6 Prozent pro vorgezogenem Jahr auf etwa sechs Prozent steigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%