Leistungskürzungen und flexiblere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Hartz-Kommission: Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren

Die von der rot-grünen Bundesregierung einsetzte Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes will mit "radikalen Ideen" die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren auf rund zwei Millionen halbieren.

dpa BERLIN. Ein entsprechendes Reformkonzept habe das Gremium um den VW-Personalchef Peter Hartz diskutiert, sagte Hartz-Sprecherin Emanuela Wilm am Samstag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In Teilen der SPD - Bundestagsfraktion stießen die Pläne auf massive Kritik, Kommissions- Teilnehmer wie Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verteidigten dagegen das Konzept.

Kernpunkte der Reform, die die Ausgaben für Arbeitslosengeld und - hilfe von derzeit rund 40 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro in drei Jahren senken soll, sind danach eine schnellere Job-Vermittlung, der vermehrte Einsatz von Leiharbeit und die Förderung der Selbstständigkeit. In Anlehnung an die ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" sagte der Auto-Manager Hartz dem Hamburger Magazin: "Wetten, dass wir in drei Jahren zwei Millionen Arbeitslose weniger haben?". Ende Mai lag die Erwerbslosenzahl bei 3,946 Millionen.

Insgesamt 13 so genannte Innovationspakete enthalte das Reformkonzept, hieß es. Sie beinhalten auch Leistungskürzungen, eine verschärfte Zumutbarkeit und flexiblere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld während der ersten sechs Monate in drei Pauschalbeträgen ausbezahlt werden, dann wird es berechnet wie bisher. Wer danach immer noch arbeitslos ist, erhalte eine Art Sozialgeld, das in etwa der Sozialhilfe entspricht.

"Darüber muss noch einmal intensiv nachgedacht werden", sagte die SPD-Arbeitsexpertin Renate Rennebach der "Welt am Sonntag". Ihr SPD - Kollege Peter Dreßen meinte, die Pläne würden so in der Fraktion keine Mehrheit finden. "Es würde Riesenärger geben, wenn wir das so mitmachen", sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Kemper dem Blatt.

Kommissionsmitglieder wie NRW-Arbeitsminister Schartau oder der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns- Eberhard Schleyer, verteidigten dagegen die Pläne. "Sozialen Kahlschlag wird es mit dieser Kommission nicht geben", sagte Schartau der "Bild am Sonntag". Schleyer forderte die Politik auf, den Kern des Konzepts schon zum 1. Januar 2003 umzusetzen. "Unsere Vorschläge dürfen nicht zerredet werden", sagte Schleyer dem Blatt.

Bereits am Samstag hatte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Nachrichtensender n-tv angekündigt, die Bundesanstalt für Arbeit werde nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission sehr schnell zu "einer modernen Dienstleistungszentrale umgebaut". Zugleich betonte er, Arbeitslose fördern zu wollen, damit sie schnell wieder in Arbeit kommen. "Aber wir werden sie auch fordern. Ihre Pflicht ist es, sich bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess aktiv zu beteiligen."

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