Leitantrag des Bundevorstandes einstimmig gebilligt
Grüne kratzen an der Entfernungspauschale

Für die Grünen ist die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Ausgangspunkt für weitere Reformen. In ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag am 14./15. Juni in Cottbus hält die Parteispitze unter anderem an ihrem Ziel fest, die Sozialsysteme zur Bürgerversicherung auszubauen, in die Beiträge auf alle Einkunftsarten und von allen Bevölkerungskreisen eingezahlt werden sollen. Der Leitantrag des Bundesvorstands wurde am Montag in Berlin vom Parteirat einstimmig gebilligt.

HB/dpa BERLIN. Zur Schließung der 15 Milliarden Euro Finanzlücke im Bundeshaushalt 2004 bringen die Grünen jetzt auch Einschnitte bei der steuerlichen Entfernungspauschale für Berufspendler ins Spiel. Außerdem sollte die bisher bis 2005 begrenzte Reduzierung der Steinkohleförderung fortgesetzt werden. Entsprechende Überlegungen von Grünen-Umweltpolitikern wurden am Montag in der Fraktion bestätigt. Einzelheiten sollen in einer Woche im Parteirat diskutiert werden. Zudem zeichnet sich zur Etat-Entlastung immer mehr ab, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Amnestieregelung für reumütige Steuerhinterzieher mit der neuen Zinsbesteuerung erst 2004 in Kraft treten lässt und nicht schon in der zweiten Hälfte 2003, wie bisher geplant.

In diesem Falle könnte Eichel die aus der Strafbefreiung erhofften Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro im besonders schwierigen Haushaltsjahr 2004 kassieren. Für Bund, Länder und Gemeinden wären es zusammen 5 Milliarden Euro. 2004 will Eichel die EU-Defizitquote von höchstens 3 Prozent nach zweimaligem Verfehlen 2002 und 2003 auf jeden Fall einhalten.

Er kann dann das Geld besser gebrauchen als im laufenden Jahr, in dem er ohnehin mit einer Verdoppelung der mit 18,9 Milliarden eingeplanten neuen Schulden auf 38 bis 40 Milliarden rechnet. Im kommenden Jahr muss Eichel etwa 15 Milliarden Euro Ausgaben und Steuervergünstigungen kürzen, um eine Neuverschuldung von 20 bis 23 Milliarden hinzubekommen. Die Verfassung verlangt, dass die - mit 26 Milliarden geplante - Investitionssumme dabei unterschritten wird.

Ob allerdings die 2,1 Milliarden durch die Zinsamnestieregelung tatsächlich in Eichels Kasse kommen, ist bei Experten äußerst fraglich. So stellte der Steuerabteilungsleiter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jeffrey Owens, jetzt in Berlin heraus, dass die bisherigen Pläne Eichels einen Mangel aufwiesen: Auch wenn auf das bisher unversteuerte Kapital nur einmalig 25 oder 35 Prozent Strafgebühr erhoben werde, so komme dieses Kapital doch nur zurück, "wenn die Betroffenen ein erhöhtes Risiko haben, (beim Steuerbetrug) entdeckt zu werden". Das sei aber nicht gewährleistet.

Experten der Koalition erwarten, dass Rot-Grün nicht um Leistungskürzungen herumkommen wird, um die Haushaltslücke von 15 Milliarden im nächsten Jahr zu schließen. So werde das Vorhaben der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Beamten dem Bund lediglich ein paar hundert Millionen Euro einbringen. Weitere 1,5 Milliarden sollen durch eine "globale Minderausgabe" in den einzelnen Ressorts eingespart werden.

Die 2001 geschaffene Entfernungspauschale, die den Arbeitnehmern auch beim Fußweg zur Arbeitsstätte und unabhängig von tatsächlichen Fahrtkosten gewährt wird, beträgt 36 Cent je Entfernungskilometer. Ab dem 11. Kilometer sind es jeweils 40 Cent. Die Grünen erwägen jetzt Einsparungen durch Pauschalierungen, um einen Teil der auf 3,5 Milliarden geschätzten Staatskosten dieser Regelung einzusparen. Außerdem wollen ihre Umweltpolitiker die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugbenzin bei grenzüberschreitenden Flügen streichen.

Die Grünen halten daran fest, das System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Richtung auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung umzuwandeln. An Einzelheiten der Agenda 2010 fordern sie weiterhin Änderungen. So soll bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Kindergeld weiterhin nicht angerechnet werden. Beim Arbeitslosengeld II sollen Partnereinkommen in bestimmten Fällen von der Anrechnung verschont bleiben. Auch die Altersvorsorge soll nicht angetastet werden. Bei der geplanten Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld für Ältere werden weit reichende Übergangsregelungen gefordert.

Bei der Rentenversicherung plädieren die Grünen dafür, das tatsächliche Rentenalter müsse sich "wenigstens" dem gesetzlichen Rentenalter deutlich annähern. Von einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist jedoch nicht die Rede.

Der Antrag spricht sich auch dafür aus, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Damit sollen Ungerechtigkeiten beseitigt und größere Erbschaften an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus soll steuerfrei bleiben. Auf Betriebsübergaben soll Rücksicht genommen werden. Die grundsätzlich befürwortete Wiedereinführung der Vermögensteuer wird zur Sache der Bundesländer erklärt.

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