Leitantrag des Vorstandes verzichtet erneut auf klaren Bruch mit der SED-Vergangenheit
PDS bereitet Koalitionen mit Bundes-SPD vor

Die PDS will auf ihrem Parteitag im Herbst die Weichen für eine Koalition mit der SPD im Bund stellen. In seinem Leitantrag für den Kongress empfiehlt der Vorstand die PDS "mittelfristig" für ein Mitte-Links-Bündnis mit der SPD und misst der Berliner Wahl zwei Wochen später "hohe bundespolitische Bedeutung" zu.

pt HANDELSBLATT BERLIN. Anfang Juli fand der PDS-Vorstand in seiner Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus zwar viele Worte des Bedauerns über das von der SED begangene Unrecht, vermied aber eine formelle Entschuldigung im Namen der SED-Nachfolgepartei. Gestern stellte die Parteispitze ihren Leitantrag zur Strategie und Programmatik der PDS bis 2003 für den Dresdner Parteitag im Oktober vor. In dem 11-Seiten-Antrag fehlt die nach Medienberichten in einen früheren Entwurf enthaltene Passage: "Die meisten von uns haben sich als SED-Mitglieder für eine bessere DDR engagiert. Das bedarf keiner Entschuldigung." Doch erneut lehnt die PDS-Führung eine konkrete Stellungnahme zur DDR-Vergangenheit ab.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärten bei der Vorstellung des Antrags gestern lediglich, das DDR-Modell sei für die PDS "keine anzustrebende Alternative". In dem Papier heißt es: "Es gibt kein Zurück zu einem Staatstyp, mit dem eine bessere Gesellschaft erreicht werden soll und zugleich Demokratie eingeschränkt und Menschenrechte verletzt werden." Zugleich betonte Bartsch aber, der Vorstand habe einstimmig entschieden, "dass Parteitage nicht umfassend zu Geschichtsfragen beschließen sollen". Die PDS habe den demokratischen Sozialismus nicht hinter sich, sondern vor sich, fügte er hinzu. Ausdrücklich wird denn auch in dem Antrag ein Bruch mit der Vergangenheit abgelehnt. Die PDS bleibe eine Partei in Bewegung, die sich mit der Gesellschaft verändere. "Es geht nicht um einen Bruch, sondern um den fortgesetzten Aufbruch."

Politisch will die PDS mittelfristig zu einem Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der SPD auf Bundesebene kommen und drittstärkste politische Partei werden. Dabei bietet sie sich den Wählern inhaltlich als links-konservative Alternative zur SPD an. Ihr wirft sie vor, alte Ideale über Bord geworfen zu haben. Statt die Menschen vor dem Markt zu schützen, ziele die Politik der rot-grünen Regierung darauf ab, sie marktfähig zu machen. Die PDS müsse deutlich machen, dass "für die SPD der Neuen Mitte politisch auch die Möglichkeit der Kompromisssuche nach links bestünde".

Mit Forderungen nach mehr staatlichen Investitionen vor allem in Ostdeutschland, einer stärkeren Besteuerung "leistungsloser" Einkommen, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, nach Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und der Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags der Unternehmen zur Finanzierung der Sozialkassen knüpft der Antrag an altes gewerkschaftliches und SPD-Ideengut an. Mit der Absage an Militärinterventionen in Krisengebieten und der Langfrist-Forderung nach Auflösung der Bundeswehr schielt die PDS-Spitze auf friedensbewegte Grüne und Gewerkschafter. Auf die Antiglobalisierung-Bewegung zielt sie mit der Ablehnung internationalen Lohn- und Steuerwettbewerbs.

Die PDS sieht sich mit dieser Programmatik als Partei des Ostens. Als sozialistische Alternative will sie sich links vom um die Mitte konkurrierende übrigen Parteienspektrum positionieren. Dabei betrachte sie, so Bartsch, die Wahlen im Oktober in Berlin als wichtigen Testfall. In der Hauptstadt, in der sie seit Juni einen rot-grünen Minderheitssenat toleriert, wolle die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi "20 % plus XXL" erreichen.

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