Leitantrag zum Parteitag
In der PDS lebt der Geist der SED

HB DÜSSELDORF. Die PDS bleibt, was sie ist: Eine sich in der Öffentlichkeit als linke Alternative zur SPD präsentierende Kaderpartei, die trotz aller Relativierungsrhetorik noch immer vollends dem ideologischen Mief der DDR-Zeit anhängt. Diese Feststellung wird durch den Donnerstag von der PDS-Spitze vorgestellten Leitantrag für den im Oktober stattfindenen Parteitag nur noch unterstrichen. In dem Papier findet sich kein Wort der Entschuldigung für die Toten an Mauer und Stacheldraht oder die Opfer von Bautzen. Die alte Gesellschaftsordnung der DDR lebt in den Köpfen auch der vermeintlichen PDS-Reformer weiter - so, als ob es das Jahr 1990 nicht gegeben hätte.

Der Leitantrag ist letztlich nichts anders als ein Sammelsurium aus zahlreichen Beschwichtigungsformeln und Allgemeinplätzen, wie beispielsweise der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Hinweise auf einen Läuterungsprozess finden sich jedenfalls nicht. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass die Partei nach wie vor an ihrer grundsätzlichen Ausrichtung festhält: Die SED-Nachfolgeorganisation hat sich zwar dem äußeren Schein nach in das demokratische Gesellschaftssystem eingefügt, hält anderseits aber am Sozialismus als Staatsideologie fest und gibt dabei unmissverständlich zu verstehen, dass die als kapitalistisch bezeichnete Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik überwunden werden muss.

Für den Bundesgeschäftsführer der PDS, Dietmar Bartsch, steht nach wie vor fest: "... die Mehrheit der Programmkommisson (der PDS) hat nie bestritten, dass vom Kapitalismus ursächlich die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen überwunden werden müssen." Deutlicher kann man die Distanz zu Demokratie und Marktwirtschaft nicht formulieren. Es bleibt völlig unverständlich, dass die SPD ernsthaft über Regierungsbündnisse mit einer Partei nachdenkt, die noch immer nicht in der Bundesrepublik angekommen ist.

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