Leitentscheidung erwartet
Gericht verhandelt über Kohls Klage zu Stasi-Akten

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen begonnen.

rtr BERLIN. In dem Streit mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Grüne), will Kohl die Weitergabe ihn betreffender Akten an Dritte verhindern. Kohl, der mit seiner Klage eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte ausgelöst hatte, ist zu der Verhandlung nicht persönlich erschienen. Zu einer Entscheidung der Richter könnte es nach Einschätzungen bereits am Mittwoch kommen.

Der DDR-Staatssicherheitsdienst soll seit Mitte der 70-er Jahre systematisch die Telefongespräche des CDU-Politikers abgehört haben. Kohl vertritt die Auffassung, dass die Unterlagen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen, da sie auf illegale Weise zustande gekommen seien. Er beruft sich darauf, dass Stasi-Opfer nach dem Stasi-Unterlagengesetz geschützt werden sollen. Birthler betonte dagegen, Daten über Personen der Zeitgeschichte sollen auch künftig zugänglich sein, da ansonsten nicht vollständig über Strukturen und Arbeitsweisen des einstigen Imperiums von Stasi-Chef Erich Mielke aufgeklärt werden könne.

Journalisten und Wissenschaftler können nach der bisherigen Praxis der Birthler-Behörde Akteneinsicht bekommen, wenn sie dies mit Interesse an der Arbeit der Stasi begründen. In den Streit zwischen Kohl und Birthler hatte sich auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingeschaltet. Nach seiner Ansicht würde die Weitergabe von Akten den Opferschutz unterlaufen. Von den Richtern wird nun eine Leitentscheidung erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%