Leiter der Wiesbadener Staatskanzlei begrüßt das Urteil vom Verfassungsgericht
Koch-Vertrauter bewertet Hessen-Wahlurteil gut

ap KARLSRUHE/BERLIN. Ganz anders bewertete der Leiter der Wiesbadener Staatskanzlei, Jochen Riebel (CDU), das Urteil. Dieses habe seine eigenen Erwartungen weit übertroffen, sagte der Staatsminister und enge Vertraute von Ministerpräsident Roland Koch nach Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe.

Riebel appellierte an das Wahlprüfungsgericht, auf seiner nächsten Sitzung den Beschluss einer neuerlichen Überprüfung der Landtagswahl aufzuheben. Stattdessen solle es feststellen, dass es nach der Entscheidung der Verfassungsrichter keinen Grund mehr gebe, die Wahl zu beanstanden.

"Kein Verstoß gegen Freiheit und Gleichheit der Wahl"

Der CDU-Politiker vertrat die Ansicht, wer seine Sinne beieinander habe, könne nicht bestreiten, dass es keinen Verstoß gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl vom Februar 1999 gegeben habe. Die Wähler ließen sich nicht davon leiten, wer wie viel Geld im Wahlkampf ausgegeben habe, und außerdem habe die SPD dabei sechs und die CDU nur vier Mill. DM eingesetzt.

Der Koch-Vertraute sagte weiter, er sehe das Wahlprüfungsgericht nach der Entscheidung vom Donnerstag nur noch als Wahlprüfungsausschuss an, denn es sei klar, dass es sich nicht um ein eigenständiges Gericht handele. Hier bestehe auch Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz teilte mit, er habe Ministerpräsident Koch von dem Urteil unterrichtet, und dieser teile die Freude seines Staatskanzleichefs über die Entscheidung.

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