Leitlinien-Entwurf der EU-Wettbewerbsdirektion
Rundfunkgebühren sind für Brüssel Beihilfen

Der jahrelange Streit um mögliche Beihilfen für den öffentlichen Rundfunk geht in die entscheidende Phase. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat in einem internen Leitlinien- Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, zum ersten Mal klar Stellung bezogen: Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei den Rundfunkgebühren grundsätzlich um staatliche Beihilfen.

BRÜSSEL. Damit könnten ARD und ZDF von der Kommission verpflichtet werden, neue Programmaktivitäten künftig zur Prüfung in Brüssel anzumelden. Staatliche Zuwendungen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten.

Ob auch dieser Befund für die Rundfunkgebühren gilt, bleibt allerdings zunächst offen: 1998 hatten sich die Mitgliedsstaaten im EU-Vertrag von Amsterdam darauf geeinigt, den öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu den Unternehmen zu zählen, die im Staatsauftrag Aufgaben des Gemeinwohls übernehmen (Daseinsvorsorge). Unter dieser Voraussetzung sind Beihilfen zwar zulässig, sie dürfen aber nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter weisen in ihrem Papier nun darauf hin, dass die Regeln für eine Freistellung vom Beihilfeverbot "streng anzuwenden seien". Die Kommission will die Mitgliedsstaaten zudem auffordern, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen erstmals klar zu definieren, um sie daran messen zu können.

Die öffentlich-rechtlichen Anbieter in Deutschland bestreiten nach wie vor bereits den Beihilfecharakter der Rundfunkgebühren. "Die Kommission versucht, Kompetenzen an Land zu ziehen", vermutet Verena Wiedemann, ARD-Vertreterin in Brüssel.

Heute treffen sich in Brüssel Vertreter der EU-Länder, um über den Leitlinien-Entwurf zu beraten. Die EU-Wettbewerbshüter um Kommissar Mario Monti reagieren mit den Leitlinien auf Beschwerden privater Programmanbieter aus den EU-Staaten, die sich vor allem gegen das Prinzip der dualen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren und Werbeeinnahmen richten. Die Kriterien der Wettbewerbshüter sollen eine Grundlage für die Überprüfung der staatlichen Programmanbieter bieten. Zum Jahresende will Brüssel dazu eine Mitteilung an die EU-Länder richten.

Einen kritischen Blick richten die Autoren des Berichts vor allem auf die Werbeeinnahmen. Es bestehe bei einem dualen Finanzierungsmodell die Gefahr, dass "öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in dem Wissen, dass Verluste durch staatliche Beihilfe gedeckt sind, versucht sind, die Preise für Werbung auf dem Markt zu drücken", heißt es.

Vertreter der privaten Rundfunkanbieter begrüßen die Haltung der Kommission: "Das Papier ist ein wichtiger Schritt", sagt Julia Maier- Hauff, Europabeauftragte beim Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) in Bonn. Den Privaten gehen die Leitlinien jedoch nicht weit genug. Darin sind sie sich sogar mit der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz einig: "Die Probleme der Zukunft werden nicht angesprochen", heißt es auch bei der ARD. Dazu zählt unter anderem der Streit um das E-Commerce-Angebot von ARD und ZDF oder deren zahlreiche Tochtergesellschaften. Der VPRT wittert dahinter eine unzulässige Quersubventionierung aus den Gebühreneinnahmen.

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